Irak-Krieg Niederlage für Friedensbewegung und Völkerrecht

Bruch des Völkerrechts
Die USA berufen sich auf Notwehr.
Aber es ist keine Notwehr, denn der Irak hat die USA nicht angegriffen. Und es stand auch kein Angriff bevor.
Die USA berufen sich auf Resolution Nummer 1441.
Aber Resolution 1441 sollte UN-Waffeninspektionen ermöglichen. Es war die US-Regierung, die ein Ende der Waffeninspektionen und kontrollierten Abrüstung erzwangen, obwohl nur die UN die Abberufung der Inspekteure hätte verlangen dürfen. Resolution 1441 berechtigt keinen Staat zum Krieg gegen den Irak, sondern droht "ernste Konsequenzen" für den Fall an, dass der Irak nicht genügend mit den Waffeninspekteuren kooperiere. Aber darüber hatten nicht die USA, sondern nur der Sicherheitsrat und deren Beauftragter Blix zu entscheiden. Die US-Regierung scheiterte mit ihrer Forderung nach einem Krieg an der übergroßen Mehrheit des UN-Sicherheitsrats, der für die Fortsetzung der UN-Waffeninspektionen war. Darunter drei von fünf Veto-Mächten. Keine Resolution/Vollmacht darf gegen den Willen der Vollmachtgeber ausgelegt werden. Und die USA war von niemandem zu irgendetwas beauftragt. Auch nicht zum Aufmarsch ihrer angeblichen "Drohkulisse", die offenbar von vornherein Kriegsvorbereitung war und den Abrüstungsprozess behinderte, denn ein Diktator wird sich schlechter zu Abrüstung bewegen lassen, wenn sich ihm der Waffengang als unvermeidlich darstellt.
Die USA berufen sich auf die Resolutionen des Jahres 1991.
Aber niemand kann sich auf (12 Jahre) alte Resolutionen berufen, wenn der Wille des UN-Sicherheitsrats entgegensteht.
Die USA wollen Saddam Hussein "abrüsten".
Wenn "Krieg = Abrüstung" ist, dann gibt es keine schlimmere Verniedlichung des Krieges. Zudem sind die USA von niemandem legitimiert, einen anderen Staat abrüsten, außer sich selbst. Eine solche Legitimation hätte nur durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen können.
Die USA wollen einen brutalen Diktator entmachten.
Keine der Resolutionen sieht den Sturz des Diktators vor. Auch die UN-Charta erlaubt eine solche Maßnahme nicht. Die darauf erklärte Absicht der US-Regierung ist deutlich völkerrechtswidrig. Auch wenn das Anliegen ehrenvoll ist, kann nicht ohne Protest hingenommen werden, dass die mächtigste Militärmacht USA ihr Gewaltpotential gegen den Willen der Völker mobilisiert, denn auch das ist "diktatorisch". Dass die UN-Charta keine Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" der Staaten erlaubt, wird inzwischen von vielen Staaten kritisiert und es sind die USA, die durch die Nichtanerkennung des neuen Internationalen Strafgerichtshofes die dringende Weiterentwicklung des Weltrechts behindern. Es wäre in hohem Maße begrüßenswert, wenn die USA ihre Potentiale zu weltpolizeilichen Zwecken einsetzen würden, aber keine Polizei darf sich ihr Recht selbst machen.
Die USA wollen die Kapitulation des Diktators.
Nicht nur die "Allianz der Willigen", sondern jeder aufrichtige Friedensdemonstrant wird hoffen, dass Saddam Hussein kapitulieren würde, damit das Diktatur und Krieg enden, aber solche Hoffnungen sind trügerisch, denn Diktatoren kapitulieren nicht, wenn man ihnen keine Schlupflöcher weist, sondern schicken eher ihre Völker in den Tod, um sich selbst dem Gericht zu entziehen. Auch deshalb wäre ordentliche Gerichtsbarkeit so wichtig, weil sie viel eher zur Beendigung von Gewaltherrschaft geeignet ist als die "Tot-oder-Lebendig"-Politik der USA.
Es ist Krieg. Und nun ???
Die Konsequenz aus der Völkerrechtswidrigkeit dieses Krieges kann nur sein: 1. Der Kriegshandlungen müssen sofort beendet werden. So verlangen es auch die Veto-Mächte China und Russland. 2. Die USA müssen dem Irak Schadensersatz leisten. Auch wenn sich die US-Regierung solchen Forderungen nicht beugen wird, muss an diesen Forderungen festgehalten werden. Ansonsten kann man nur wünschen, dass der Krieg möglichst wenig Menschen das Leben kostet, wobei keine Rolle spielen darf, ob es um irakische Zivilisten oder Soldaten geht, denn etwa 360.000 irakischen Soldaten sind "Wehrpflichtige", also von einer Diktatur zwangsrekrutierte Zivilisten. Jedes Leben ist einmalig und niemandem ist der Tod zu wünschen. Ob das Leben von Saddam Hussein, ob das Leben von US-Soldaten. Das Leben sollte allen heilig werden, ansonsten werden wir Krieg, Gewalt nicht eindämmen können.
Gewalt und Krieg als "letzte Mittel" ?
Wie so oft: Auch dieses Mal war der Krieg nicht "letztes Mittel", denn es gab die Alternative der Fortsetzung der kontrollierten Abrüstung durch die UN-Waffeninspektionen. Jegliche Gewalt muss unter dem engen Vorbehalt des Rechts stehen: legitimierte Durchsetzung und/oder unter den Voraussetzungen von Notwehr und Nothilfe. KLICK Die US-Regierung hat gegen all diese wesentlichen Rechtsprinzipien verstoßen.
Meine Sorgen und Wünsche
Meine Sorge ist, dass die USA mit ihrem Krieg auf anhaltenden militärischen Widerstand treffen, denn diese US-Regierung würde sich nicht ohne "Sieg" zurückziehen. Die Zahl der Opfer würde sich eher ins Millionenfache steigern. Der ohnehin bestehende Graben zwischen arabischer und westlicher Welt würde sich noch mehr vertiefen. Wachsender Terrorismus und Destabilisierung nicht nur des Mittleren Ostens, sondern der gesamten Welt wären die Folge. Doch auch wenn ich der Kriegsallianz den Sieg wünsche, ändert das nichts daran, dass ich den Irak-Krieg für ein VERBRECHEN halte, aus dem die Menschheit Konsequenzen für die internationale Sicherheitsarchitektur ziehen muss, indem sie die UN zur glaubwürdigen und demokratischen Alternative zur Selbstjustiz-Politik der Supermacht USA entwickelt, wobei diese Entwicklung darauf bedacht sein muss, die USA wieder in rechtmäßiges Handeln einzubinden. UNO-Reformen
Von überragender Wichtigkeit sind maximale Effizienz der Hilfsorganisationen. Wer auch immer verantwortlich ist für die Not der Menschen. Der Streit zu diesem Thema darf nicht zum Hindernis für humanitäre Hilfe werden.
DISKUSSION
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