Jugendstrafprozessreform

Antifa-Forum .de - Jugendstrafprozess reformieren
redaktion - Sa 15 Nov, 2008 9:18 pm
Titel: Jugendstrafprozess reformieren
Archiv - aus einem Posting v. 20.12.2007 in Sergius Forum

Leider genügen der ARD die GEZ-Milliarden nicht, um Informationssendungen dauerhaft öffentliche Downloads anzubieten.
"Auf dem rechten Auge blind? - Ermittlungs-Pannen in Halberstadt"; Kontraste, 20.12.2007
>> Link nicht mehr aktuell

Frech drohende Faschos

Sollte die ARD die Strolche nicht anzeigen, die vor laufender Kamera die Reporter beleidigten und bedrohten, dann wäre auch das ein Versagen im Umgang mit Neonazis, denn leichter kann man es mit der Beweisführung von Straffälligkeit nicht haben und darf dann auch nicht darauf verzichten.

Eltern in Jugendstrafprozessen beiladen
Zudem fiel mir an den Bildern vom Prozess auf, dass die NS-Strolche den Gerichtstermin wie einen rechtsextremistischen Wandertag wahrnehmen durften. Mit Szenekleidung ging es fröhlich in den Termin und frecher wieder heraus. Keine Eltern, überhaupt niemand, dem sich Strolche gegenüber verantwortlich fühlen könnten.

Dieser häufige Hauptfehler in Jugendstrafprozessen ist allein dadurch vermeidbar, dass per Nebenklage die Zuverlässigkeit von "Gutachten" bestritten wird, wenn zu ihnen nicht auch die Erziehungsberechtigten = Erziehungspflichtigen gehört und einbezogen wurden.

Die Gerichte werden zwar dazu neigen, solche weitergreifenden Beweisanträge abzulehnen, weil dadurch Verfahren verlängert würden und auch damit zu rechnen ist, dass in den Zeugenstand berufene Eltern für zusätzliche Ungemütlichkeit sorgen, aber genau bei solchen Eltern halte ich die prozessuale Einbeziehung für unabdingbar, wenn sich der Jugendstrafprozess seinen erzieherischen Zwecken annähern soll.

Die Eltern sind für diese Jugendlichen die "Hauptschnittstelle zur Gesellschaft", während Leute wie ich oder gesetzestreue Richter und Polizei ihnen allenfalls die "Systemlinge" sind, also an ihr Verantwortungsbewusstsein gar nicht herankommen.

"Kleine" Straftaten verfolgen
Demnächst habe ich einen Rechtsextremisten vor dem Richter. Nach längerer Pause, wie ich eingestehen muss, denn die Strafverfolgung ist kein Anliegen des Inidia-Projekts und für mich zu zeitaufwendig. Andererseits ärgere ich mich fortlaufend über die Dusseligkeit von Opfern, Polizei und Richtern, muss also schon deshalb mal wieder eine kleínere Straftat gegen unser Projekt strafrechtlich verfolgen.

Es ist zu hoffen, dass bei diesem Strolch keine schwerwiegenderen Straftaten entdeckt werden, die dann wieder von meiner Strafanzeige ablenken, denn ich halte es für erzieherisch wesentlich effektiver, wenn auch bei "Vorfeld-Delikten" das Gesetz zur Anwendung kommt - und nicht erst nach Gewaltdelikten. Die Bedrohungsdelikte und Beleidigungsdelikte gehen den politischen Gewaltdelikten notorisch voraus. Darum braucht es für sie Beachtung und Maßnahmen.

Schließlich lohnt der Nachdruck auf die Strafverfolgungsinstitutionen, weil durch die bis zur Nichtverfolgung von Straftätern reichende Nachlässigkeit für die Selbstjustiz mitursächlich ist, mit der sich extremistische Gewalt gegenseitig rausredet und sich selbst belügt. ...

Zwecks Klarstellung: Es geht nicht um "härtere Strafen", wie es die Kontraste-Sendung den Zuschauer leicht gläubig = leichtgläubig machen könnte, sondern um Erziehung = worauf Reexes zwar überhaupt keinen Bock, aber grad deshalb notwendiger haben.

Und Erziehung ist ein mühsamer Prozess, in dem Menschen für Menschen Verantwortung übernehmen. Die bloße Verurteilung und Ausgrenzung in die Kreise der Rechtsextremisten ist das erwiesen falscheste Mittel, denn Fehler lassen sich steigern - wie auch die Richtigkeit.

Ich las heute in einer Informationsbroschüre, mit der sich eine Berliner Initiative antifaschistischer Lehrer an Kollegen wendet, dass Strategien entwickelt werden müssten, um rechtsextremistische Schüler "zu isolieren".

Der Aufsatz war ausgerechnet von jemandem verfasst, mit dem ich jahrelang studentische Politik machte. Er ist nicht gescheiter geworden, aber "Lehrer":-)

Wie falsch solche Ausgrenzung ist, wissen wir u.a. durch unseren NPD-Aussteiger, Nickname "T-1000" >> www.inidia.de/t1000.htm , der aus lauter Unglück mit seinem Stiefvater in der "Vaterlandsliebe" seinen Glücksersatz suchte und vom Rechtsextremismus versprochen bekam.

"T-1000" war 14 Jahre alt, als der mutig, denn allen Ärger hinnehmend, in Nazi-Tracht zur Schule ging. Auf den Schulhof durfte er nicht, von Klassenfahrten wurde er ausgeschlossen, was ihm nur recht sein konnte, denn so brauchte er seinen Stiefvater nicht um Geld zu betteln.

So musste er sich frühzeitig als tatsächlichen "Märtyrer" sehen, umgeben von "Verrätern Deutschlands". Wie sehr sie als bezahlte Erziehungspflichtige in Wahrheit an ihm persönlich Verrat übten, sagte ihnen vermutlich noch niemand. Und es lohnt auch nicht mehr, denn es ist zu lange her.

Aber heute muss man es den heutigen Lehrern sagen, dass tatsächlich diejenigen für seine Entwicklung (schwerste Straftaten) verantwortlich waren, denen außer Bestrafung nichts einfiel, was ihm aus der Misere raushalf und andere Leute vor Verbrechen hätte bewahren können, denn er wurde zum Multiplikator, baute für die NPD "Freie Kameradschaften" auf.

Wenn ich mir die Gestalten aus dem ARD-Video ansehe, dann sind sie zwar nicht mehr 14, aber längst nicht alt genug, um sich ihrer nicht erzieherisch anzunehmen.

Der Prozess ist noch nicht durch. Was wird dem Richter an gesetzlichen Möglichkeiten haben? Außer ernstem Blick und "Sozialstunden"? Es fehlen vermutlich mal wieder die Projekte, in denen Nazis Vernunft lernen können.

Grüße von  Sven              Diskussionen
redaktion - So 08 März, 2009 3:24 am
Titel: Strafprozesse gegen Rechtsextremisten
Der wahre Grund für "Bewährungsstrafe" ist die Überlastung der Gerichte
NORDGER hat folgendes geschrieben: Ich bin der Meinung daß die Bundesrepublik Deutschland nicht genug harte Gesetze hat, ... 

Da empfehle ich Dir Prozessbesuche, denn die gesetzlichen Strafen gibt es und sind sehr hart. Nur werden sie häufig nicht verhängt, weil das Gutachten mit der "schweren Kindheit" kommt, von der uns die Faschos hier im Forum nichts erzählen würden, aber vor dem Jugendrichter immer.

Weil es so peinlich ist, stellen die Verteidiger zwecks Jugendschutz meist Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit.
Hinterher vor den Kumpels wird sich gebrüstet und gelogen, aber die Balken biegen sich nicht, denn das Urteil ist gesprochen und durch den Ausschluss der Öffentlichkeit stehen Zeugen unter Schweigepflicht.
NORDGER hat folgendes geschrieben: Rechtsextremisten haben häufig überhaupt keinen Angst vor leichten Strafen.

Bei Wiederholungstätern kommt es auf den Tatvorwurf und die Beweislage an. Da kann passieren, dass die Typen routiniert locker auf dem Angeklagtenstuhl sitzen, können sich an die Tat nicht erinnern, weil sie so schrecklich betrunken gewesen seien oder es war "alles ganz anders".

Dann kommt es auf den Staatsanwalt an, ob der gescheit genug ist, die Strolche in ihren Lügen zu verstricken. Wenn wir im Prozess mitmachen, ist es mit der Gemütlichkeit schnell vorbei. Der Verteidiger rät zur Aussageverweigerung. Aber ich habe nur ungern Zeit für solche Fascho-Sachen, denn das Leben ist zu schade, um noch mehr Antifa machen zu müssen. Und wir machen das hier schon mehr als 10 Jahre, auch weiterhin, aber nichts und niemand kann/darf uns überfordern. Das wurde von Anfang an probiert, von Faschos, aber auch von Antifaschisten.

Trotzdem wäre es gut, wenn es jemand macht. Dann einfach ein reexes Forum besuchen und dort jeden strafanzeigen, der Volksverhetzung treibt, aber wenn über die Strafanzeige hinaus etwas passieren soll, dann braucht es schon etwas Übung, denn die Staatsanwälte und Richter wollen ungern ihre Aktenberge wachsen sehen. Das wirkt sich negativ auf die Qualität der Artbeit aus:

Dann heißt es "Auf Bewährung", denn da stimmt die Verteidigung zu und der Richter erspart sich mühsame Urteilsbegründungen, denn er müsste sonst fürchten, dass er Fehler macht, die ein Obergericht korrigiert und ihm die Karriere blockiert.
Deshalb hat der Strolch den Richter auf seiner Seite. Und der Staatsanwalt will es sich mit dem Richter nicht verscherzen. Und auf beides können Verteidiger spekulieren. Tun sie auch, wenn sie etwas mehr Erfahrung haben. Darauf muss man sich einstellen, sonst bringt die Strafanzeige nichts.
NORDGER hat folgendes geschrieben: die Bestrafung für rechtsextremistische Gewalttäter zu verschärfen vielleicht sogar bis zum Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft ... 

Na, Du ärgerst Dich über die lästigen Faschos in diesem Forum, aber das darf kein Grund sein, Dinge zu fordern, die überhaupt keine Lösung wären. Man muss es mit Kants kategorischem Imperativ halten, also Einzelnes muss auch im allgemeineren passen. Welchem Land dürften wir solche Schnorchel zumuten? Und wäre die Welt eine Gesellschaft, so könnte sie Reexes auch nicht zum Mond schießen. Zu teuer und die Strolche würden erfrieren, verhungern. Schrecklich.

Die Gesellschaft muss anders damit klar kommen, muss vor allen Dingen muss sie die Strolche erziehen. Und auch die Eltern, denn die Eltern haben Erziehungspflichten und müssen ihnen genügen.
Strafe kann nur ein Aspekt von Erziehung sein, aber wenn sie nicht verstanden wird, bringt sie nüscht.
NORDGER hat folgendes geschrieben: nicht mehr Deutscher sein dürfen) wäre für sie gerechte Strafe  

Du nimmst Faschos zu persönlich, weil sie Dir von sich nur die Schmuddelseite zeigen und Dich mit ihren "Antworten" provozieren wollen. Am liebsten wäre ihnen wenn Du "tötet sie" schreiben würdest. Aber hinter Schmuddelfassade stecken Menschen, die armselig sind und betreut werden müssten, wenngleich auch mal in geschlossenen Anstalten.

Dafür können wir jedoch nur ausnahmsweise sorgen, wie schon oben begründet, denn wir sind halt nicht ""XY-ungelöst", sondern ein Diskussionsangebot.
Wenn sich die Strolche auf die Diskussion nicht einlassen oder vom Thema ablenken wollen, dann lasse solche Postings einfach auf sich beruhen, denn sie werden sofort oder innerhalb weniger Tage entweder gelöscht oder als "Mahnmal der Blödheit" im Forum gelassen.

Wir führten schon viele Prozesse, aber wegen schlimmerer Dinge. Und auch unser Tag hat nur 24 Stunden, die keinesfalls nur für Faschos draufgehen sollen. Und die Inidia ist keene Eintagsfliege, von denen es so viele gibt, sondern schon seit zehn Jahren online. Wenn wir daneben noch gegen jeden Idioten Prozesse führen wollten, müssten wir drei Leben haben, aber keines würde lohnen. Antifaschismus ist Arbeitsteilung der Demokraten, wie jedes andere Problem auch.

Grüße von Sven                 >> Diskussionen

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