Rüstungsexporte
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FORDERUNGEN:  
1. Die UNO soll endlich den in Artikel 26 UNO-Charta vorgesehenen Generalstabsausschuss aktivieren, der für die Kontrolle des Waffenhandels zuständig zu sein hat. 
2. Die Bundesregierung soll den Waffenhandel unter den Vorbehalt einer Zusicherung stellen, dass der Waffenkäufer keinen Weiterverkauf ohne bundesdeutsche Genehmigung vornehmen darf. 
3. Die Bundesregierung soll Staaten, gegen die sich ein Waffenkunde bewaffnen will oder die sich von einem Waffenkunden bedroht fühlen, in die Verhandlungen einbeziehen - und Vorschläge zur waffenlosen Befriedung erarbeiten. Anderenfalls wäre es verantwortungsloser Waffenexport in "Krisengebiete". 
4. Es braucht ein Whistleblowergesetz, denn die Öffentlichkeit hat Anrecht darauf, über Gesetzesverstöße informiert zu werden.  (msr2017/7, verschärft 20191108)

Mit den Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter bewies bislang noch jede Bundesregierung, wie unwichtig der Frieden und wie wichtig ihr Lobbyismus für die Rüstungsindustrie ist, denn so "verboten" die Waffenexporte in Krisengebiete sind, fanden/finden sie immer wieder statt - und oft an beide Seiten von Konflikten. (Stand 2013)

Jahr genehmigte Exporte
ergänzen  
   
2011 5,4 Mrd. €
2010 4,754 Mrd. €
2009 5,043 Mrd. €
2004 3,8 Mrd. €
2003 4,8 Mrd. €

Es ist für unser freizeitliches Internetprojektleider leider zu mühsam, die vielen Daten einzupflegen.
Deshalb lexikalisch siehe >> http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Rüstungsexport , obgleich auch dort diese wichtige Statistik noch immer lückenhaft ist (Stand 201303).

>> Rüstungsindustrie droht mit Stellenabbau

>> Bundesverfassungsgericht und Rüstungsexporte 21.10.2014 

>> http://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Rüstungsexport  

>> Kriegswaffenexportgesetz


>> Rüstung   

>> SIPRI

 

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