Trumps Jerusalem Act

Dass sich Trump für die Palästinenser so überhaupt kein Zugeständnis ausdachte, zeugt entweder von äußerster Blödheit oder aber von rücksichtslos bewusster Provokation, um im "Heiligen Land" eine Entscheidungsschlacht herbei zu führen, die schon entschieden ist.
Denn dass die Hamas zur "Intifada" aufruft, war vorhersehbar, zumal sie noch jede ihrer Niederlagen mit "Siegesfeiern" verbrämte, bis den Palästinensern nüscht mehr bleibt - außer Hass gegen Israel, gegen Juden und den Westen.
Entsprechend garniert Trumps Rede mit Appellen an die arabischen Staaten, dem Terrorismus den Garaus zu machen, den auch seine Politik schürt, folglich "impossible mission" und eher geeignet, die Region noch mehr zu destabilisieren. 

Und nicht bloß die Region, denn längst ist nahezu alles globalisiert, so auch der dem Nahost-Konflikt verbundene Ideologie-Konflikt zwischen dem religiös und dem freiheitlich verbrämten Chauvinismus.

Nun, was tun? 

Gar nicht leicht, allein schon die Widrigkeiten aufzuzählen, aber wenigstens Überlegung und Ansage, was richtiger wäre als eine Politik, die ihre "Streitkräftebasis" aufbläht, um Konflikte militärisch anzugehen anstatt mittels Weltdemokratie und Völkerrecht.

Die "Weltdemokratie"? - Es gibt sie unzureichend, aber immerhin mit der UNO-Generalversammlung. Sie beurteilt aus anderer Perspektive als die unmittelbar Konfliktbeteiligten. Und das ist richtig so: Die Konfliktbeteiligten müssen gehört werden, aber sie sollen nicht entscheiden dürfen, es sei denn fair und einvernehmlich.

Bezüglich Jerusalem, wenigstens Ost-Jerusalem, verweigerte die UNO-Generalversammlung Israel den Wunsch, der Besetzung eine Annexion folgen zu lassen und beharrte auf eine Konfliktlösung im Verhandlungsweg. 
Das blieb aus und ist der Grund, warum Tel Aviv die völkerrechtlich anerkannte Hauptstadt Israels blieb und Jerusalem nicht.

Allerdings scheint auch mir unmöglich, Tel Aviv eine Eigenschaft beizubehalten, die seit Jahrzehnten nicht mehr der Hauptstadt-Definition entspricht, denn Jerusalem ist Sitz der israelischen Regierung. 

Die "Fakten anzuerkennen", kann jedoch nicht gleichbedeutend mit rechtlicher Anerkennung sein, denn dazu müssen die Fakten rechtens sein. 

Solange das nicht der Fall ist, ist Jerusalem "völkerrechtswidrige Hauptstadt" und Israel ohne völkerrechtlich anerkannte Hauptstadt, denn Tel Aviv ist keine Hauptstadt mehr. 

"Kann das sein?" - Ja, wie eben leider auch "Fakt" ist, dass Israel der einzig souveräne Staat ist, der sich zu keinen offiziellen Grenzen bekennt, weil noch immer die Annexion fortsetzend. 

Markus S. Rabanus 2017-12-06, aber unfertig und noch nicht in Blogs 

 

Zu den antiisraelischen Ausschreitungen in Berlin

Hass ist immer reaktionär. Antisemitismus ebenso sehr. Die Motive zu unterscheiden, kommt nicht umhin, wem es ernst ist, den Ausbrüchen zu begegnen, zumal das Strafrecht keinen Urlaub machen sollte, sondern ebenfalls genauer hinzuschauen hätte.
Anlass war Trumps Jerusalem-Entscheidung gegen den Willen Weltmehrheit, gegen den Willen der Araber im Besonderen, die sich in solchen Belangen als Muslime einiger sind - einiger als islaminternen Belangen.
Deren Besonnenheit wäre wünschenswert und zugleich zweischneidig Schwert, denn Friedlichkeit in Unterwerfung umzudeuten, wäre nicht nur bei Trump als Versuchung groß, sondern ist auf allen Seiten Stereotyp von Feindseligen gegenüber Friedensbemühten.

Zwei Aspekte unter vielen:
1. Der Nahost-Frieden wird sich weder mit Antisemitismus noch mit Antisemitismus-Vorwürfen herstellen lassen.
2. Es ist zweischneidig, wenn Muslimen so häufig Distanzierung vom Terrorismus abverlangt wird, während Menschen jüdischen Bekenntnisses erspart bleibt, sich vom israelischen Landraub zu distanzieren. 

Markus S. Rabanus  2017-12-16  bei R.Polenz

 

22.12.2017 >> UNO lehnt Trumps JerusalemAct ab

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