Was bringt ein NPD-Verbot?

Unbekannt hat geschrieben: "1. Hat die BRD eine Verfassung?"

Das Grundgesetz. Und darin für Dich besonders interessant >> Antifaschistische Verfassungsordnung

Unbekannt hat geschrieben: "2. Ist das Problem des Rechtsextremismus durch ein Verbot der NPD gelöst?"

Ein NPD-Verbot löst wichtigste Teile des Rechtsextremismus-Problems, a) dass Art.21 Abs.2 GG vollzogen würde, denn eine demokratische Gesellschaftsordnung, die sich von NS-Anhängern verkaspern lässt, verliert an Glaubwürdigkeit und macht faschistische Trollerei attraktiv,
b) dass die staatliche Parteienfinanzierung entfiele und Spenden wären steuerlich nicht mehr absetzbar. Der Nationalsozialismus wäre kein staatlich subventioniertes Geschäftsmodell mehr.
Unbekannt hat geschrieben: "bzw. falls ein NPD-Verbot durchgesetzt werden kann, was dann?"

Zwei Aspekte: Den individuellen Aspekt betreffend, dass Du Dir selbst Gedanken machst, auf welche Weise Deiner Sinnkrise für den Fall eines NPD-Verbots abzuhelfen ist. Da es auch Rechtsextremisten in der Regel nicht am Unrechtsbewusstsein fehlt, fehlt es auch nicht an Gelegenheiten, sich von einem beliebigen Moment an zu ändern.

Den gesellschaftlichen Aspekt betreffend, dass jeglicher Extremismus als Ausdruck von Krisenerscheinungen Herausforderung zur Systemverbesserung ist. Gebote, Verbote sind dafür eine Voraussetzung, aber sie müssen eben auch durchgesetzt werden, wie es z.B. auch nicht genügt, den Diebstahl zu verbieten, wenn man die Diebe nicht fassen wollte oder ihnen bloß das Diebesgut wegnähme, sondern es braucht Bestrafung zwecks Abschreckung, und es braucht Chancen redlichen Gütererwerbs. Extremismus ist wie gewöhnliche Kriminalität nichts, was irgendwie vom Himmel fiele, sondern steht für allgemeine Tendenzen, denen es Limitierung fehlt. Und dafür trägt jeder Mitverantwortung.

Beitragvon redaktion am Mi 20. Jan 2010, 12:37   >> NPD-Forum

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