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Kurz vor Ablauf des zehnjährigen Moratoriums für die Todesstrafe entschied Russlands Verfassungsgericht, dass die Todesstrafe auch danach verfassungswidrig ist, "obgleich Russland das 6. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Anwendung der Todesstrafe verbietet, noch nicht ratifiziert hat", berichtet RIA Novosti.
Nun wäre es schön, wenn auch die USA und China diese Rechtslage übernehmen.

Todesstrafe

Labels: Europa, Justiz, Menschenrechte, Russland, Todesstrafe

Wikinews.de berichtet: Nach den Worten des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas in Ürümqi werde die Regierung alle hinrichten lassen, die während der Unruhen am 5. Juli sich der Tötung schuldig gemacht hätten. ...

KOMMENTAR

Die Bilder von den Ausschreitungen waren abscheulich und begründen strenges Vorgehen gegen die Mörder, aber deren vernünftige Verteidigung muss gewährleistet sein und Todesstrafe unterbleiben, denn ein Staat, der ohne Notwehr Menschen tötet, tut es seinen Verurteilten gleich, wird zum Mörder.

Merkel und Steinmeier sollen Prozessbeobachtung erbitten und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Gegen den etwaigen Einwand der Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" soll darauf hingewiesen werden, dass in Deutschland internationale Prozessbeobachtung Normalität ist und aus Gründen der Universalität der Menschenrechte von jedem Staat gewährleistet werden sollte.

Markus Rabanus >> Diskussion

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SPIEGEL-Online berichtet, dass im Sudan zehn Frauen wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung zu je zehn Peitschenhieben zuzüglich Geldstrafen verurteilt wurden. Die sogenannten "Sittenwächter" hatten für unvereinbar mit der Scharia befunden, dass Frauen Hosen tragen.

Es ist ungewiss, ob diese Fanatiker zu beeindrucken wären, wenn ihnen jemand sagen würde: "Mohamed hätte nicht zur Peitsche gegriffen und die Frauen ausgepeitscht, sondern sie verteidigt und Religionsfreiheit verlangt."

Markus Rabanus >> Diskussion

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In Teheran rebellieren die Menschen gegen das Wahlergebnis. Irans Machthaber machen dafür die BBC und CIA verantwortlich. Die Idee, dass die Leute auch ohne das böse Ausland andere Vorstellungen vom Inland haben könnten, darf schon von vornherein nicht sein, wäre womöglich Blasphemie, denn man versteht sich als "Gottesstaat".

Im Nordwesten Chinas kommt es zu Zusammenstößen zwischen muslimischen Uiguren und der Polizei. 140 Menschen kommen um. Und Peking verlautbart, dass hinter den Unruhen das Ausland stecke, die El Kaida usw. Dass die chinesische Nationalitätenpolitik wenig rühmlich ist, darf schon von vornherein nicht sein, denn man versteht sich als kommunistisches Idealsystem, in dem alle gleiche Rechte hätten, wenn sie nur weitgehend genug auf ihre Unterschiedlichkeiten verzichten.

Dass es böse Einmischungen vom Ausland geben kann, ist zwar selten gänzlich von der Hand zu weisen, zumal wenn sich ein Staat dem Ausland nicht beliebt machen möchte - und wäre schon deshalb wiederum ein hausgemachtes Problem.

Die Machthaber versündigen sich, gewalttätige Demonstranten ebenfalls. Man kann den Gesellschaften nur wünschen, dass sie ihre Probleme zivilisierter regeln. Und vielleicht sorgen bedachtere Reaktionen des vermeintlich bösen Auslands für Beruhigung, dass im Großen und Ganzen von keinem Staat der Welt Wunder erwartet werden, sondern spürbares Bestreben, denn Instabilität mehrt nur das Chaos in einer Welt, die mehr und bessere Ordnung braucht.

msr >> Diskussion

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"Zum Schaden der UNO" - so titelte eine der führenden Zeitungen mit Sitz in Berlin und meinte damit, dass Europa hätte geschlossen die Menschenrechtskonferenz boykottieren sollen, weil Leute wie Holocaustleugner Ahmadinedschad das Forum zu Ausfällen gegen Israel nutzen werde, "Schlimmeres zu verhüten ist immer Entschuldigung für Mitmachen, ..." - so lebt da ein M. Stürmer sein binäres Weltbild aus, in das nicht passt, wenn Feinde miteinander reden, wenn Leute vermitteln.

"Zum Schaden der UNO" - das klingt, als sei da jemand besorgt, aber seine Würdigung der UNO liest sich dann eher so, als möchte er ohne sie auskommen: "Für die meisten der mehr als 190 Mitglieder der Uno ist ohnehin der Begriff Demokratie nichts als ein Etikett."

Also "Raus aus der UNO"? Das wagt er nicht auszusprechen, und allein das unterscheidet ihn von seinen Berufskollegen in Teheran, aber die Stimmungsmache ist gleichermaßen unversöhnlich, ohne dafür haften zu wollen, denn ihn wie die dortigen Hetzer treffen die Embargos nicht, weil der Lohn für die Hetzer stets höher ist als für die Verhetzten.

Und wie wäre es, wenn stimmte, dass die UNO auf den Hund gekommen sei. Dann fragt sich, was sie zuvor war. Galt die Welt als in Ordnung, als sie in Ost und West geteilt sich mal mehr, mal weniger offen androhte, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu reißen, also auch jene, die mit diesem Konflikt nichts zu tun hatten? War die Zusammensetzung der UNO besser, als der Algerienkrieg tobte?

Und es stellt sich die Frage nach dem Wohin. Dazu meint M. Stürmer kaum tiefsinniger als ein Knäckebrot und dennoch den Erdball greifend: "Konflikte und Katastrophen rund um den Globus erfordern verantwortungsvolles und konzertiertes Vorgehen." - Klare Fronten vermisst er, aber lässt vermissen, wen er in diesem "konzertierten Vorgehen" sehen möchte. 47 Mächte gegen den Rest der Welt? Mit oder ohne China - oder vielleicht gar gegen China? Und gegen Russland? Oder ist Ahmedineschad das einzige Problem? Möglicherweise für M. Stürmer, weniger für die Tamilen, Kurden, weniger für die afrikanischen Länder. Die haben andere Sorgen. Und: Fronten sind leicht erklärt, überall, aber nicht, wie sie dem Frieden weichen.

Der Boykott unliebsamer Konferenzen steht jedem frei, aber wenn es UNO-Konferenzen sind, dann ist deren Zweck, dass alle daran teilnehmen, ob sie einander mögen oder verachten, ob sie gegeneinander hetzen oder ewige Treue schwören.
Die Vereinten Nationen sind kein Schönwetterverein, sondern der Tisch, an dem gestritten werden muss, damit weniger auf den Schlachtfeldern gestritten wird. Wer die UNO boykottiert, schadet der UNO und zwar mehr als diejenigen, die dort Hetzreden halten.

Und wie berichteten die öffentlich-rechtlichen Medien von der Konferenz? Da war von "Eklat" die Rede, den viele westliche Delegationen mit dem Verlassen der Konferenz quittierten, weil Ahmadinedschad erwartungsgemäß nicht von seinen Menschenrechtsverletzungen im Iran sprach, sondern sich zum Verteidiger von Palästinenser-Interessen hochstilisierte. Und doch war der Auszug der westlichen Delegationen ein Armutszeugnis, ein Beispiel für die Unfähigkeit, Ahmadinedschad zuzuhören und in der Sache zu widersprechen. Wenn andere klatschen, kann man pfeifen, aber am Tisch muss man bleiben.

Der Westen hat sich blamiert. Der Westen versagte dem Konflikt die Diplomatie. Das ist die Bilanz von Genf. Und das muss sich ändern.

-msr- >> Diskussion

Labels: Diplomatie, Menschenrechte, msr, Vereinte Nationen

US-Präsident George W. Bush ist tief in den Umfragewerten. Da muss ein Thema her. Ein Thema gegen Minderheiten, damit sich hinter dem Kriegs-Schwindler die Mehrheiten sammeln: Eine Gesetzesinitiative zum Verbot der Homo-Ehe.

Schon im letzten Präsidentenwahlkampf hatten die Republikaner erfolgreich auf die Antihomos gesetzt und die Präsidentenwahl in vielen wichtigen Staaten mit Volksabstimmungen gegen die Homo-Ehe verknüpft. Das brachte George W. Bush die Mehrheit.

Die Homosexuellen als unfreiwillige Helfer dieses US-Präsidenten?

Jeder Verbrecher darf jede Verbrecherin ehelichen, aber Homosexualität vermarkten die Schurken als schlimmer und finden dafür nicht nur bei Dummen Gehör, sondern auch vielen Klugen, die sich dennoch zu wenig Gedanken machen, was sie berechtigt, den Homosexuellen ein Glück zu verweigern, das sonst jedem zugebilligt ist.

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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.06.2006 wikinews - Die von Präsident George W. Bush angeregte Initiative für ein Verbot von Homo-Ehen ist gescheitert. Als Zusatz zur Verfassung zum "Schutz der Ehe" war von republikanischer Seite beantragt worden, dass "die Ehe in den Vereinigten Staaten nur aus dem Bund von Mann und Frau bestehen soll". Mit 49 gegen 48 Stimmen sprach sich zwar eine Mehrheit der Senatoren gegen die die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare aus, den Bund der Ehe miteinander zu schließen. Die nötige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung benötigt wird, wurde im US-Senat jedoch verfehlt. Für eine Verfassungsänderung ist außerdem die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus und Dreiviertel der 50-US-Bundesstaaten die Voraussetzung.

US-Präsident Bush hatte sich für das Verbot stark gemacht, um vor dem Hintergrund der nahenden Kongresswahlen in erster Linie Wähler aus dem konservativen und rechten Bereich für sich zu gewinnen. Da die Initiative des Präsidenten wohl nur geringe Chance auf eine ausreichende parlamentarische Unterstützung hatte, schätzen viele Beobachter den Vorstoß des Präsidenten als wahltaktisches Manöver ein. Bereits im Jahr 2004 hatte Bush die selbe Forderung erhoben.

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www.inidia.de/homosexualitaet.htm

Markus Rabanus Diskussion

Labels: Homosexualität, Menschenrechte, msr

KOALITION IM BUND WILL KEIN ANTI-DISKRIMINIERUNGSGESETZ
Nach einem Bericht des "Spiegel" vom 14.7.2003 will die rot-grüne Regierungskoalition im Bund in dieser Legislaturperiode kein Anti-Diskriminierungsgesetz beschließen. Eigentlich hätte die Bundesregierung bis zum 19.7. die Richtlinie der Europäischen Union über den Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Herkunft umsetzen müssen. Damit würde beispielsweise verhindert, dass Vermieter, Kneipiers oder Versicherungen Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Staatsangehörigkeit schlechter behandeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte jedoch angeblich keine neuen Regelungen, die von der Wirtschaft als Hemmnisse empfunden werden könnten.

-Sergiu- >> Diskussion

Labels: Deutschland, Menschenrechte