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Unter dem Titel "China würdigt Position Nordkoreas in der Nuklearfrage auf der Koreanischen Halbinsel" veröffentlicht die staatliche http://german.china.org.cn folgenden Wortlaut: "Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Ma Chaoxu sagte am Dienstag, die chinesische Regierung begrüße die Position Nordkoreas, weiter an der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und den multilateralen Gesprächen einschließlich der Sechs-Parteien-Gespräche festzuhalten.
Weiter sagte er, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Wahrung des Friedens und der Stabilität in Nordostasien seien der Konsens aller Seiten. Darum sollten sich die einschlägigen Seiten weiter bemühen."
KOMMENTAR
Trotz nordkoreanischer Atomwaffenentwicklung, Atomwaffentests und Atomkriegsdrohungen von "Denuklearisierung" zu sprechen, schließt seriöse "Sechsergespräche" mit Nordkorea aus, solange nicht das Verhältnis zwischen Washington und Peking geklärt ist.
Sollte sich die chinesische Führung an den us-amerikanischen Kernwaffen in der Region stören, dann sollte das direkt verhandelt und nicht über den Nebenschauplatz des geteilten Korea ausgetragen werden, denn dieser Nebenschauplatz wäre dafür ein zu heißes Pflaster.
Die deutsche Außenpolitik sollte dieses Problem erkennen und Peking und Washington zu bilateralen Verhandlungen auffordern.
-Markus Rabanus- >> Diskussion

Labels: Atomwaffen, China, msr, Nordkorea, USA

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi versicherte in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz nicht nur, dass Peking Obamas Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze, sondern gab dazu wichtigste Erklärungen ab, wie sie von der Friedensbewegung seit langem gefordert werden:

- Kein Atomwaffen-Erstschlag
- Kein Atomwaffen-Einsatz gegen atomwaffenlose Staaten

Das waren auch Gorbatschows Wünsche, aber es wurde kein Vertrag daraus, so dass Putins Russland ebenso wie die USA unter G.W. Bush in Erstschlagsstrategien zurückfiel.
Obama müsste nun diesen chinesischen Vorstoß aufgreifen und unverzüglich zumindest mit China den gegenseitigen Verzicht auf den Erstschlag vereinbaren und bilateral kontrollierbar machen. Ob er das sich das aber innenpolitisch traut und schafft, scheint ungewiss.
Darum braucht es Initiativen aus anderen Ländern, eben auch von unserer Regierung, genau solche kleinen Schritte auszuarbeiten und vorzuschlagen.
Zunächst einmal müssten Merkel und Steinmeier nun aber der chinesischen Führung für diesen Beitrag auf der Genfer Konferenz ausdrücklich danken.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Atomwaffen, China, Friedensforschung, msr, Politik

Wikinews.de berichtet: Nach den Worten des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas in Ürümqi werde die Regierung alle hinrichten lassen, die während der Unruhen am 5. Juli sich der Tötung schuldig gemacht hätten. ...

KOMMENTAR

Die Bilder von den Ausschreitungen waren abscheulich und begründen strenges Vorgehen gegen die Mörder, aber deren vernünftige Verteidigung muss gewährleistet sein und Todesstrafe unterbleiben, denn ein Staat, der ohne Notwehr Menschen tötet, tut es seinen Verurteilten gleich, wird zum Mörder.

Merkel und Steinmeier sollen Prozessbeobachtung erbitten und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Gegen den etwaigen Einwand der Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" soll darauf hingewiesen werden, dass in Deutschland internationale Prozessbeobachtung Normalität ist und aus Gründen der Universalität der Menschenrechte von jedem Staat gewährleistet werden sollte.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: China, Menschenrechte, msr

In Teheran rebellieren die Menschen gegen das Wahlergebnis. Irans Machthaber machen dafür die BBC und CIA verantwortlich. Die Idee, dass die Leute auch ohne das böse Ausland andere Vorstellungen vom Inland haben könnten, darf schon von vornherein nicht sein, wäre womöglich Blasphemie, denn man versteht sich als "Gottesstaat".

Im Nordwesten Chinas kommt es zu Zusammenstößen zwischen muslimischen Uiguren und der Polizei. 140 Menschen kommen um. Und Peking verlautbart, dass hinter den Unruhen das Ausland stecke, die El Kaida usw. Dass die chinesische Nationalitätenpolitik wenig rühmlich ist, darf schon von vornherein nicht sein, denn man versteht sich als kommunistisches Idealsystem, in dem alle gleiche Rechte hätten, wenn sie nur weitgehend genug auf ihre Unterschiedlichkeiten verzichten.

Dass es böse Einmischungen vom Ausland geben kann, ist zwar selten gänzlich von der Hand zu weisen, zumal wenn sich ein Staat dem Ausland nicht beliebt machen möchte - und wäre schon deshalb wiederum ein hausgemachtes Problem.

Die Machthaber versündigen sich, gewalttätige Demonstranten ebenfalls. Man kann den Gesellschaften nur wünschen, dass sie ihre Probleme zivilisierter regeln. Und vielleicht sorgen bedachtere Reaktionen des vermeintlich bösen Auslands für Beruhigung, dass im Großen und Ganzen von keinem Staat der Welt Wunder erwartet werden, sondern spürbares Bestreben, denn Instabilität mehrt nur das Chaos in einer Welt, die mehr und bessere Ordnung braucht.

msr >> Diskussion

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Im Vorfeld der Netanjahu-Rede - von Markus Rabanus

Am kommenden Wochenende will Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Nahostpolitik erläutern. Er wird in diesen Tagen fieberhaft nach Worten suchen, die an den Zuständen nichts ändern.

Die Forderungen an Israel sind unmissverständlich:

1. Die israelische "Siedlungspolitik" auf Palästinensergebiet stellt Landraub dar und muss gestoppt, rückgängig gemacht oder den Palästinensern kompensiert werden.

2. Israel muss das Existenzrecht des Palästinenserstaates anerkennen und darf weder die Wasserrechte auf Palästinensergebiet kontrollieren noch den zivilen Handel der Palästinenser blockieren.

3. Israel soll nicht Ost-Jerusalem regieren wollen.

4. Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten und sich für einen atomwaffenfreie Region einsetzen.

5. Israel soll den Friedensprozess mit Syrien, dem Iran, dem Libanon und Ägypten verstärken, um der eigenen Gesellschaft die Militärlasten zu erleichtern und erhaltene Rüstungsgeschenke bezahlen oder abrüsten zu können.

Die Forderungen an die palästinensische Seite ist ebenfalls klar:

1. Das Existenzrecht Israels ist anzuerkennen, somit jeglicher Kriegszustand einschließlich terroristischer Akte zu beenden, zumal er den Palästinensern ohnehin nichts als Tod und Elend bringt.

2. Der palästinensische Staat sollte auf kriegerische Bewaffnung verzichten, alle Kräfte auf den Aufbau der Zivilgesellschaft zu konzentrieren und erhaltene Wirtschaftshilfen an die Geberstaaten zurückzuzahlen, wenn diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, was nur dann angemessen ist, wenn die palästinensische Politik gegenüber Israel vollständige Friedlichkeit gewährleistet.

Forderungen an die internationale Gemeinschaft:

Politische und militärische Gewährleistung der Souveränität und Integrität sowohl Israels als auch des Palästinenserstaates. Dazu bedarf es umfassender Übereinkünfte vor allem zwischen den USA, Russland und China. Die EU soll zwischen diesen Großmächten vermitteln.

Bedingungslosigkeit wichtiger als Gegenseitigkeit

Diese an die Konfliktparteinen gestellten Forderungen sind entgegen deren jahrzehntelanger Propaganda NICHT voneinander unabhängig, denn sonst redet sich die eine Konfliktpartei weiterhin mit den Verfehlungen der anderen Seite heraus.

Die Konfliktparteien sind tatsächlich "Opfer der Geschichte", aber das ihnen widerfahrene Unrecht lässt sich nicht rückabwickeln, ohne dass neues Unrecht geschehen würde. Und es wäre auch die falsche Schlussfolgerung aus der Geschichte, dass die Zukunft immer durch Rückabwicklungen zu meistern wäre. - Es braucht Neuanfänge.

Und die Konfliktparteien müssen sich hinsichtlich ihrer Opferrolle darüber klar werden, dass ihr konfliktträchtiges Treiben seit Jahrzehnten ein Belastungsfaktor für die gesamte Menschheit darstellt, der ebenfalls durch nichts gerechtfertigt werden kann. Wer die Welt zur Solidarität ruft, darf sich nicht durch Gewalt ins Unrecht setzen. - Es braucht den Neuanfang.

Netanjahu soll der Hamas die Hand reichen. Die Hamas soll Netanjahu die Hand reichen. - Wer das nicht tut, tut auch seinen Anhängern letztlich keinen Gefallen und versündigt sich an der Welt.

Diskussion

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Allen internationalen Appellen zum Trotz führte Nordkorea einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Die Sprengkraft soll mit der Hiroshima-Bombe vergleichbar sein.

Das nordkoreanische Regime feiert es nun als "Verbesserung der Abschreckung", startete dann auch gleich noch ein paar Testraketen.

Allmählich gehören die Karten auf den Tisch. Russland, China und die USA müssen in die Fehlerdebatte, denn die Uneinigkeit in solchen Fragen und das Beharren auf eigene Atomwaffen ist mitverantwortlich für deren Ausbreitung.

"Die Zeit drängt" nicht, weil da zum Jahresende ein amerikanisch-russisches Atomwaffenabkommen ausläuft, denn beide Staaten können sich MÜHELOS weiterhin daran halten und nachbessern, wenn sie wollten, denn die Propagandaveranstaltungen, die sie der Welt aus jeder ihrer Unterschriften machen, sind eine Zumutung für jeden freien Menschen, solange das Unterschriebene im Widerspruch zum Atomwaffenverzichtsgebot des Art.6 Aomwaffensperrvertrags steht.

Die Zeit drängt aber, dass sich die fünf wichtigsten Atomwaffenstaaten VERSTÄNDIGEN, auf welche Weise die atomare Option aus der Welt zu schaffen ist, sonst haben sie es mit mehr und mehr Staaten zu tun, die als Atomwaffenstaaten und nicht als Atomwaffenverzichtsstaaten mitreden wollen.
Und wie schwierig es dann wird, sehen wir an Nordkorea, an Pakistan, an Isral, an Indien und am Iran.

Die Zeit läuft ab, in der sich die heute Weltmächtigen entscheiden können, entweder Atomwaffen total zu verbieten und solch Verbot erforderlichenfalls auch militärisch durchzusetzen oder aber eine Entwicklung zu provozieren, die mehr und mehr Atomwaffenstaaten gebiert und damit das Risiko atomarer Konfliktaustragung erhöht.

-markus rabanus- Diskussion

Labels: Atomwaffen, China, Indien, Iran, Israel, msr, Nordkorea, Pakistan, Politik, USA