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Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion

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Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion

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Wie es im Moment um die Wahl-Stimmung steht:

Union 34%, SPD 25%, Grüne, FDP, Linkspartei jeweils mehr als 10% und die sonstigen Partei-Vereine klauben etwa 5 Prozent ab. - Wie die Wahlbeteiligung wird, weiß niemand und kann das Wichtigste sein.

Da hatte man in der SPD-Zentrale geglaubt, mit den hohen Sympathie-Werten Steinmeiers gegen Frau Merkel punkten zu können und lernt nun schmerzlich, dass die Sonntagsfrage eine ganz andere ist als die Frage nach der Zufriedenheit mit den Figuren der Großen Koalition.

Die Sozialdemokratie ist wahrlich nicht zu beneiden, denn sie findet sich nun schon seit Jahrzehnten im Mehrfronten-Stress. War es in den Achtzigern und Neunzigern, als die Umwelt- und Friedensbewegung mit den Grünen der SPD die Prozente abnahm, kam bundesweit die Linkspartei hinzu, während die Union konsequent in nur eine Richtung polemisierte, zunächst gegen das vermeintlich "rot-grüne Chaos", anschließend gegen die "rot-roten Bündnisse" und damit dem eigenen Koalitionspartner FDP das politische Überleben sicherte, mit dem gemeinsam es im bevorstehenden Herbst wieder zu genügen scheint.

Die Grünen konsolidierten, was nach ihrer Zustimmung zu immerhin zwei Kriegen nicht wenig erstaunlich ist und wenig überzeugendem Spitzenpersonal, aber sie blieben wohl doch für ihre Zielgruppen zeitgeistiger als es SPD und Linkspartei einerseits und die Pofallas andererseits mit ihren Mottenkugeln können.

Die Linkspartei bleibt mit Gysi und Lafontaine allemal unterhaltsam, wenngleich wahltaktisch kaum mehr auf die Reihe kommt, als die SPD um jeweils Ein-Euro-Fünfzig zu überbieten.

Markus Rabanus >> Diskussion

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