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Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion

Labels: CDU/CSU, Korruption, msr, Parteien, Politik, Rüstung

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion

Labels: Korruption, msr, Parteien

Da soll ein Gesetz her, mit dem marode Banken staatlich zwangsverwaltet werden, und die riesig "Große Koalition" weiß mitsamt ihren Abgeordneten, deren Bediensteten und dem gesamten Verwaltungsapparat nicht, was drin stehen soll?
So jedenfalls der Eindruck, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg nicht in den Partei-Reihen oder seinem Ministerium fragt, sondern den "externen Sachverstand" einer Politikberatungsfirma mit dem Gesetzesentwurf beauftragt.
Es ist Wahlkampf und Guttenberg ist offenbar so viel in Sachen Eigenwerbung unterwegs, dass er trotz Ministergehalt und Dr.jur.summa cum laude keine eigene Gehirnzelle mit seiner Pflicht betraut.
Und "BILD kämpft" mal wieder in Sorge um ihren vermeintlich gutten CSU-Minister, indem sie darauf verweist, dass solche "externe Sachverstandseinholung" kein Einzelfall sei, sondern Praxis vieler Ministerien, so dass sich nun nicht eine Krähe mit dem Schnabel gegen die Augen anderer Krähen aushacken dürfe. Das aber befürchten die Bürger nicht wirklich und haben deshalb allen Grund zur Kritik, denn externen Sachverstand braucht es nur dann, wenn er "intern" tatsächlich fehlt oder aber die Politiker- und Beamtenstühle gehören anders besetzt, wenn nur Faulheit darauf hockt.

Nachtrag: Und schlimmer noch, denn der "externe Sachverstand" ist das anwaltliche Großunternehmen "Linklaters", zu deren Kundenstamm ausgerechnet eben diese "maroden Banken" gehören, u.a. die Dresdner Bank, HSH Nordbank, HypoVereinsbank, IKB, KfW, NordLB, WestLB. Guttenberg ist entweder naiv oder korrupt, jedenfalls geht es so nicht, denn wenn die Banken gehört werden wollen, dann können sie gern Gesetzesentwürfe basteln, aber auch selbst bezahlen. Die Regierung hat hingegen dafür zu sorgen, dass Gesetzesvorlage die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: CDU/CSU, Deutschland, Kapital, Korruption, msr, Politik

Ausgangspunkt der Recherche ist die Website www.kernkraft.de, publiziert von der "INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Informationskreis KernEnergie", während unter dem Titel "über uns" die das "Deutsche Atomforum e.V." mit der tief gestaffelten Konstruktion des Atomlobbyismus steht:

Deutsches Atomforum e.V. (DAtF)

Selbstauskunft: "Das Deutsche Atomforum (DAtF) wurde bereits im Jahr 1959 gegründet, um die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu fördern. Die Mitglieder des seit 1961 eingetragenen und auch gemeinnützigen Vereins sind Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Forschungseinrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen. ... § 3 Gemeinnützigkeit - Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke."

Wer sich § 52 Abgabenordnung durchliest, wird nicht fündig, worauf der "Atomforum e.V." seine Gemeinnützigkeitsbehauptung gründet. Der Verein gehört auf den Prüfstand, denn der Blick in seine Pressearbeit beweist, dass er ausschließlich Werbebotschafter der Atomwirtschaft ist.

Beweis >> www.inidia.de/DeutschesAtomforum-eV-Pressemitteilungen.htm

Wer sind die Auf der "über uns"-Mitgliederliste ist mit Datum 20090704-18Uhr folgendes verzeichnet:

1. Informationskreis KernEnergie (IK)
Die Selbstauskunft hinsichtlich Mitgliedschaft und Aktivität enthält die gleichen Sprüche wie beim DAtF, wobei sich wiederum fragt, was die "Gemeinnützigkeit" sei.

2. INFORUM GmbH
Diese "100%ige Tochter des Deutschen Atomforums e.V." wurde 1987 gegründet, um die politischen Konsequenzen aus dem Tschernobyl-Desaster im Sinne der Atomwirtschaft zu kontern.

3. Geschäftsstelle
Deutsches Atomforum e. V. (DAtF)
Informationskreis KernEnergie
Kerntechnische Gesellschaft e. V. (KTG)
INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH

Dem "Deutschen Atomforum e.V." wurde wegen der kruden Instrumentalisierung des Klimawandels für die Atomwirtschaft mit dem "Worst EU Lobbying und Greenwash Awards 2007" ausgezeichnet.
Näheres >> www.worstlobby.eu

Labels: Atomenergie, Korruption, msr

2072 Jahreseinkommen braucht es zur Anschaffung eines schon nur noch zweitklassigen Eurofighters.

Die Bundesrepublik Deutschland will 180 Eurofighter beschaffen.

Das entspricht dem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 372.960 vollzeitarbeitenden Menschen.

Realisieren wir uns allein diese Beschaffungsmaßnahme mal geistig, so verlieren die "Weltwunder" der Antike gänzlich an Charme. Und Pharao Cheops (Chufu) müsste vor Neid erblassen.

Basiszahlen:

1. Ein Eurofighter kostet 86 Mio. €; die Saudis zahlen sogar 90 Mio. € (Stand Juni 2009)

2. "Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienten in Deutschland im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2008 durchschnittlich 41.509 Euro brutto." (Destatis.de)

3. Der indische Durchschnittsbauer verdient ca. 1,4o € pro Tag für seine gesamte Familie.

plus >> Eurofighter-Folgekosten in Milliardenhöhe

Was unterscheidet die Volldeppen von den Normaldeppen?

Die Volldeppen sind bei Betrachtung des Eurofighters auch noch stolz darauf.

-markus rabanus- >> Diskussion

Labels: Friedensforschung, Korruption, msr, Staatsverschuldung

Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
-msr- Diskussion

Labels: Extremismus, Korruption, msr, Wirtschaft

as größte Geschäft, das Schröder während seiner Kanzlerschaft auf den Weg brachte, war der Bau einer Gas-Pipeline. Zum Verdruss der baltischen Staaten und Polens, die sich Hoffnungen auf Transitgebühren machten, wird sie nun 1200 Kilometer von der russischen Hafenstadt Wyborg nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern quer durch die Ostsee.

Ebenso quer durch alle Parteien ist die Kritik an Schröder, dass er nun Aufsichtsratschef des deutsch-russischen Trägerkonsortiums der Pipeline werden will.

Die Skrupellosigkeit Schröders ist erstaunlich und sollte sie rechtens sein, so wären gesetzliche Konsequenzen zu ziehen, denn wie es beispielsweise Beamten der Bundesverteidigung verboten ist, dass sie für fünf Jahre keine Jobs in der Rüstungsindustrie annehmen dürfen, sollte auch für Politiker gelten, dass sie sich nicht ausgerechnet von Firmen einstellen lassen, die durch ihre politischen Entscheidungen überhaupt erst entstanden oder Vorteile hatten.

Das Geschäft ist riesig: Allein der Pipeline-Bau hat ein Kostenvolumen von mehr als 4 Milliarden Euro und ab 2010 sollen jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und Westeuropa gepumpt werden, wobei der Gaspreis weiterhin an das knapper und teurer werdende Öl gekoppelt sein soll.
Bei solchen Summen fällt das Aufsichtsratsgehalt für Herrn Schröder nicht ins Gewicht, aber Hebelwirkungen solcher "kleinen Gefälligkeiten" sind nicht auszuschließen, sondern halte ich für absolut typisch.

Und was sonst als eine "Gefälligkeit" soll der Job für Schröder sein? Denn welche Qualifikation bringt er ein? Nur die des Bundeskanzlers, dessen Amtseid dem Wohl der Nation vorbehalten war und nicht seiner privaten Vermögensvorsorge, denn dafür bekam er das Amt nicht und für das Amt das Kanzlergehalt und erwartet nun auch noch Pensionen.
Schröder ist mir einmal mehr unten durch. Und seine Fans sollten nicht nur enttäuscht sein, sondern gesetzliche Konsequenzen fordern.

älteres Thema >> www.inidia.de/antifilzgesetz.htm

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Korruption, msr, Russland

Es sollen Schmiergelder von insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sein, von denen Wienand als eigentlicher Drahtzieher rund 2,1 Millionen erhalten haben soll.

Nun das Urteil: Der ehemaliger Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (77) wurde wegen der "Beihilfe zur Untreue" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung + 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Mein Kommentar zum Urteil: milde, sehr milde, zu milde.

-markus rabanus- gehackte Diskussion

Labels: Korruption, msr, Politik