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Die Afghanistankonferenz muss ein klares Programm zum RÜCKZUG erarbeiten, denn jede "Befriedungsstrategie" wird scheitern.

Die Analyse muss aufrichtiger sein:
Der Afghanistankrieg begann völkerrechtswidrig, denn die Terroranschläge vom 11.9.2001 taugten als Kriegsgrund so wenig, wie ein Attentat zum 1. Weltkrieg führen durfte.
Und die Terrorabwehr, z.B. die Sicherheit auf Flughäfen, lässt sich nicht durch Gemetzel auf dem Hindukusch leisten.
Was die Sowjetunion mit 200.000 Soldaten nicht schaffte, kann auch den heutigen Alliierten nicht gelingen.
Die Interventionsmächte haben den Menschen dieser Region keine politische Alternative zu bieten und sind unglaubwürdig hinsichtlich ihrer Wertepostulate.
Der politische Abstand ist so groß, dass "Freund und Feind" zu schwer zu unterscheiden sind, um keine Kriegsverbrechen zu begehen.

Konsequenzen:
1. Verhandlungen mit den "Islamisten" und Abzug, auch wenn solche Verhandlungen scheitern, denn "der Westen" wird nicht bereit sein, ein Wirtschaftsentwicklungsprogramm aufzustellen, das zu politischen Entspannung führt.
2. Es braucht Asyl-Regelungen für Afghanis, die bemüht waren, mit den Interventionsmächten zu kooperieren.
3. Pakistan soll auf Atomwaffen verzichten.
4. NATO, Russland und China müssen die Uneinigkeit überwinden und auf ihre Konkurrenzspielchen verzichten.

Markus Rabanus >> Diskussion

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Der Titel mag widersprüchlich klingen, träfe aber bis zum Einschlag zu, denn bei Aufständischen im Irak sei auf beschlagnahmten Computern Videomaterial gefunden worden, die aus den Bordkameras von Killerdrohnen stammen, wodurch deren "Überraschungseffekt" gemindert werde. Da die Bildübertragung unverschlüsselt sei, hätte den Aufständischen geringer Aufwand genügt. Eine Manipulation von Flugrouten könne indes nicht stattgefunden haben. Das mag den einen oder anderen Steuerzahler, der für diese Wunderwaffen blecht, ein wenig beruhigen, denn die Dinger bugsieren sogenannte "Hellfire-Raketen" ins Ziel.
Da Produzenten und Liebhaber von Kriegsgerät oft eben auch ein bisserl pervers sind, heißen die Killerdrohnen dann freimütig z.B. "Predator", übersetzt also "Räuber", "Beutegreifer". Gewöhnlich sind das Bezeichnungen für strafbare Strolche

markus rabanus >> Diskussion

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Der ansonsten so schnelle Obama brauchte fast ein Jahr, um nun doch keine Afghanistan-Rede zu halten, die eigentlich zu erwarten gewesen wäre, denn Afghanistan nahm in seinem Wahlkampf breiten Raum ein, deutete aber bereits an, dass ihm - wie auch McCain brauchbare Antworten fehlen würden, denn der "Krieg gegen den Terrorismus" ist eine politische und wohl auch eine militärische Sackgasse.
Noch mehr Soldaten sollen der Kabuler Regierung den Rücken stärken, den sie demokratisch kaum hat, danach solle der Abzug beginnen. So lautet das vage Konzept, ist nur Fortsetzung des vorherigen Kurses.
Was wird die Folge sein? Dass sich die Talibankämpfer vor den Amis, wo nötig, zurückziehen und Pakistan noch weiter destabilisieren? Dann wieder vorrücken, wenn die Amis abrücken, weil kaum anzunehmen ist, dass der afghanischen Regierung zwischenzeitlich gelingen kann, sich stärker zu verankern bzw. "robuster", wie es neudeutsch genannt wird. Anstelle eines Wirtschaftsprogramms. - So kann das nichts werden. Und auch ohne Machtteilung mit den Taliban kann es nichts werden, weder der Frieden noch die Freiheit und auch keine wirtschaftliche Erholung.

Markus Rabanus >> Diskussion

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Der Rücktritt aus dem Kabinett war nach den Enthüllungen zu erwarten und richtig, aber die Begründung ist falsch, denn es geht nicht nur um ein Kommunikationsproblem, etwaige Schwindeleien und Imageschäden, sondern um die falsche Kriegsstrategie, dass militärische Gewalt ohne Notwehrsituation überhaupt zur Anwendung kommt, auch wenn ausschließlich Talibankämpfer zu Tode gekommen wären.
Dass Herrn Jung die Bundeswehrsoldaten ein "Herzensanliegen" waren, soll für deren obersten Dienstherren zwar sein, aber wer für Frieden und Freiheit kämpft, nicht nur für eigenes Obsiegen, dem muss eben auch das Leben der Feinde "Herzensanliegen" sein, sonst ist es klassisches Kriegsverbrechen. - Und der Luftangriff vom 4. September 2009 war ein Massenmord, ein Massaker.

Markus Rabanus >> Diskussion

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Der Luftangriff vom 4.September 2009 auf Tanklaster - und 142 Tote, darunter eben doch sehr viele Zivilisten. Was wusste wann und wer? Die Rücktritte von Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan und sowie Staatssekretär Peter Wichert lassen auf Versagen schließen, beantworten jedoch die Frage nicht.
Allemal falsch waren die Erklärungen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Jung, der trotz alliierter Kritik am Tag nach dem Bombardement behauptet, es seien ausschließlich Taliban-Kämpfer zu Tode gekommen. Später räumte Jung ein, möglicherweise habe es auch zivile Opfer gegeben. Aber wenn man seinen Äußerungen von heute glauben dürfte, dass er den Zwischenbericht zu dem Vorfall nicht gelesen, sondern weitergeleitet habe, dann hätte ihn der Vorfall nicht interessiert.
Jung ist zwar inzwischen nicht mehr Verteidigungsminister, aber dürfte für Merkel auch als Arbeitsminister nicht mehr verkraftbar sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

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Möglicherweise unter dem Eindruck der weltweiten Empörung oder um die Sache spannender zu machen, erklärte das Weiße Haus inzwischen, dass die Beratungen zum Landminenverbot nun doch noch nicht abgeschlossen seien. Die bisherige Haltung ist grob unverständlich, denn die USA produzieren längst keine Landminen mehr, setzten sie in den Kriegsgebieten (seit Vietnam?) nicht mehr ein und sind laut WienerZeitung.at weltgrößter Geldgeber für die Beräumung von Minenfeldern und gaben dafür seit 1993 mehr als 1,3 Mrd. US-Dollar aus. - Zudem der bündnispolitische Aspekt, dass alle anderen NATO-Mitglieder die Konvention bereits ratifiziert haben und deren Druck auf Verweigererstaaten (z.B. Iran, Israel, Pakistan) unglaubwürdiger ist, solange die USA an Landminen festhalten.

Markus Rabanus >> Diskussion

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Landminen verstümmeln und töten nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden jahrzehntelang. Deshalb traten inzwischen mehr als 150 Staaten einer UN-Konvention aus dem Jahr 1997 bei, die Landminen umfassend (Produktion, Lagerung, Handel) verbietet; >> www.icbl.org

Zu den Staaten, die den Vertrag nicht ratifizierten, gehören ausgerechnet drei der fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat: die USA, China und Russland, sonst wäre das weltweite Verbot völkerrechtlich perfekt, auch wenn sich einige Staaten weiterhin verweigern würden.

Kurz vor Überprüfungskonferenz in Cartagena/Kolumbien (nächste Woche) ließ jetzt die US-Regierung verlautbaren, dass sie an Landminen festhalten werde. Weltweit war von Obama ein Kurswechsel erwartet worden; entsprechend scharf ist die Kritik an dieser Fehlentscheidung, zumal die US-Regierung damit moralisch/politisch auch für die Haltung Russlands und Chinas haftet, wenn keine Bedingungen genannt sein sollten, unter denen dem Verbot beigetreten würde. - Hier könnte die bundesdeutsche Außenpolitik mit Klärungsbemühungen ansetzen.

Es würde sich mehr Vernunft in die Angelegenheit bringen lassen, wenn möglichst viele politische Ebenen (Bundestag, EU, Vollversammlung) eine Haftung der Produzenten und Verwender von Landminen für die Minenbeseitigung und Berentung von Minenopfern fordern würden, damit diejenigen, deren Waffen den Krieg "unnötig" in den Frieden verlängern, ebenfalls Schaden daran nehmen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Friedensforschung, msr, USA

Auf Initiative von US-Präsident Obama stimmten alle Mitglieder des Weltsicherheitsrates für eine Resolution, die alle Staaten zur Verschrottung der Atomwaffen aufruft und an das Verbot der Entwicklung neuer Atomsprengköpfe erinnert. Die Resolution bekräftigt, dass sich kein Land dem Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenteststoppvertrag entziehen soll. Auch müsse über ein Verbot von atomwaffentauglichem Material verhandelt werden.

Bundesaußenminister Steinmeier würdigte die Resolution als "starken Impuls für die weltweite Abrüstung". Indes fehlt es aus Unionskreisen und Sozialdemokratie weiterhin an Ideen.
Darum folgender Vorschlag für einen Brief an den US-Präsidenten:

Lieber Barack,

Frank-Walter und ich (Angela) möchten Dir zunächst mal ganz doll Dank sagen, dass Du und die anderen vier Atomwaffenmächte so eine prima Resolution gemacht habt. Wir hoffen sehr, dass die atomwaffenfreie Welt Wirklichkeit wird, bevor durch Missverständnisse oder technische Fehler irgendetwas schiefläuft. Es wäre natürlich schön, wenn auch Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea und der Iran mitmachen.

Nun haben wir schon seit langem das Problem, dass unser Volk mit großer Mehrheit den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wünscht. Wenn es Dir irgendwie möglich ist, so bitten wir Dich, möglichst rasch Deine Atomwaffen bei uns abzuholen. Auch Moskau würde sich bestimmt darüber freuen, denn die sind dort sowieso nicht glücklich wegen der vielen Nato-Osterweiterung - und vielleicht würden Medwedew und Putin wieder aufhören, mit den Atomwaffenbombern rumzufliegen. Oder solche Flüge wenigstens halbieren. Das könntest Du ja bitte anregen. Auch eine tolle Sache wäre, wenn wenigstens die Atom-U-Boote mal einfach in den Häfen bleiben, damit sie nicht wieder zusammenstoßen können.

Liebe Grüße von Angela und Frank-Walter
(Deutschland - Wir haben die Kraft usw.)

-msr- >> Diskussion

Labels: Atomwaffen, Friedensforschung, msr, USA, Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert von Israel Stopp des "Siedlungsbaus", US-Präsident Obama fordert es, Bundeskanzlerin Merkel forderte es erstmals am 27.08. beim Antrittsbesuch von Netanyahu, Ägypten, Syrien, Jordanien und die Palästinenserpräsident Abbas fordern es ohnehin, aber Israel macht weiter und begründet es mit einem "natürlichen Wachstum".

Israels "natürliches Wachstum" in die Palästinensergebiete?

Verwegener kann die politische Begründung für die Annektion von Palästinensergebieten nicht sein. Jeder Israeli weiß das. Netanyahu wurde trotzdem gewählt.
Wenn Politik wagt, sich derart offenkundig falsch zu rechtfertigen, ist es ein Affront gegen die Zivilisiertheit. Jegliche Kumpanei damit macht sich mitschuldig, irrationalisiert die Politik insgesamt und schürt den Terrorismus, irrationalisiert den erforderlichen Diskurs mit den Schurkenregimes, weil solche Kumpanei schon selbst schurkenhaft ist.

Derzeit verhandelt US-Sondergesandter Mitchell mit Israel über die Dauer eines befristeten "Siedlungsstopps", um die bevorstehende UNO-Vollversammlung einigermaßen über die Runden zu bringen. Da soll ein Hoffnungsschimmer sein, der für die Tage der Resolutionen die Wogen glättet - es gebe "gute Fortschritte", heißt es in vielen Kommentaren, während über die Köpfe der Palästinenser hinweg darüber verhandelt wird, ob der "Siedlungsstopp" nun für sechs oder zwölf Monate versprochen wird, woran sich die israelische Regierung ohnehin nicht hält - und auch das wieder niemand sanktioniert.

Israels "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten ist räuberische Aggression, für die es keine Unterstützung geben darf. Erst recht keine militärische Unterstützung.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA - alle Staaten müssten Israel zumindest durch Waffenembargo dazu drängen, mit dem Landraub Schluss zu machen. Israel darf nicht hoffen, den Landraub behalten zu dürfen, sonst macht Israel damit weiter.
Der Schaden muss für den Rechtsverstoß deutlich größer sein als der Nutzen, sonst setzt sich das Recht gegen das Unrecht nicht durch.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Friedensforschung, Israel, msr, Nahost, Vereinte Nationen

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi versicherte in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz nicht nur, dass Peking Obamas Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze, sondern gab dazu wichtigste Erklärungen ab, wie sie von der Friedensbewegung seit langem gefordert werden:

- Kein Atomwaffen-Erstschlag
- Kein Atomwaffen-Einsatz gegen atomwaffenlose Staaten

Das waren auch Gorbatschows Wünsche, aber es wurde kein Vertrag daraus, so dass Putins Russland ebenso wie die USA unter G.W. Bush in Erstschlagsstrategien zurückfiel.
Obama müsste nun diesen chinesischen Vorstoß aufgreifen und unverzüglich zumindest mit China den gegenseitigen Verzicht auf den Erstschlag vereinbaren und bilateral kontrollierbar machen. Ob er das sich das aber innenpolitisch traut und schafft, scheint ungewiss.
Darum braucht es Initiativen aus anderen Ländern, eben auch von unserer Regierung, genau solche kleinen Schritte auszuarbeiten und vorzuschlagen.
Zunächst einmal müssten Merkel und Steinmeier nun aber der chinesischen Führung für diesen Beitrag auf der Genfer Konferenz ausdrücklich danken.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Atomwaffen, China, Friedensforschung, msr, Politik

Medienkritik

Die in Zusammenarbeit mit der BBC entstandene Reihe "Rom" erzählt in jeder Folge die Geschichte einer legendären Persönlichkeit des Römischen Reiches, die durch ihre Taten den Aufstieg und Fall des mächtigen Imperiums entscheidend beeinflusst hat - Geschichte in Spielfilmqualität. ...

Soweit der Vorspruch im Phoenix-Programmführer, aber es sollte zutreffender "Politische Märchen in Spielfilmqualität" heißen, denn Julius Cäsar dürfte so wenig das Schwert geschwungen haben wie Hitler "an der Front" zu Tode kam.

Seit einer Woche schickt Phoenix den Trailer für den Sechsteiler in die Wohnzimmer: "Ein genialer Feldherr", Cäsar wirft einen selbstgefälligen Blick in den Spiegel, bevor er sich ins Getümmel wirft, Blutspritzer zieren sein Face - sein Auftritt habe die Schlacht entschieden, ... - Hat er das?

"Wer war dieser Mann wirklich, der nahezu blind auf die Glücksgöttin Fortuna vertraute?"
Immerhin weiß Phoenix schon, worauf Cäsar vertraute. Tat er das?

"Der Film zeigt in großartigen Bildern, wie es Cäsar gelingen konnte, Pompejus mit seinen zahlenmäßig weit überlegenen Legionären durch einen Geniestreich zu bezwingen."
Trickreich, lehrreich, Kriegskunst?

"Renommierte Historiker geben Aufschluss über die neuesten Forschungsergebnisse und erklären die Hintergründe der dramatischen Ereignisse, ..."
Offenbar ein bisschen romantisch und zu fasziniert von Macht und "Eroberungen".

"Phoenix, der Informations- und Dokumentationskanal" soll sich schämen.

Markus Rabanus >> Diskussion

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Die US-Luftwaffe feuerte drei Offiziere, die ballistische Atomraketen mitsamt Startcodes zu bewachen, aber geschlafen hatten.
Die Verfechter der "massiven Vergeltung" sollten sich fragen lassen, warum sie überhaupt scharfe Atomwaffen in Zeiten vorhalten, in denen allenfalls versehentlich Atomwaffen zum Einsatz kommen können. Die Einmottung wäre ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung.

msr >> Diskussion

Labels: Atomwaffen, Friedensforschung, msr

Dass die Themenpalette eines Russland-USA-Gipfels groß ist, ist kein Novum, seit Gorbatschow aber endlich auch wieder die Menge an substantiellen und ebenso vernünftigen Vereinbarungen, die darauf schließen lassen, dass dieser Gipfel bestens vorbereitet war und in den richtigen Richtungen Spielräume für Fortschritte in den Gesprächen eröffnete.

Gleichwohl offenbart sich die Grenze aller bilateralen Vernunft genau in ihrer Bilateralität, denn zu wenig wird auf die Vereinten Nationen gesetzt, zu sehr noch an einer Sicherheitsarchitektur gewerkelt, die auf Übereinkünften nationaler Weltmächte basiert, was durchaus sein dürfte und alternativlos realistisch erscheint, aber in der Verpflichtung eines Bewusstseins und Handelns, bloß Provisorium, Hebel- und Hilfskonstruktion für eine zivilisierte Weltgemeinschaft zu sein.

Eine Weltgemeinschaft ist erst dann zivilisiert, wenn sie die in ihr fortlebenden oder auftretenden Konkurrenzen und Konflikte nicht mehr der militärischen Selbstjustiz ihrer Mitglieder überlässt, sondern die entscheidenden Militärkräfte auf Seiten der Vereinten Nationen monopolisiert hat.

Ist solch Wille von Russland und den USA zu erwarten? Im Moment noch nicht, denn auch Obama hat nur insoweit freie Hand, wie der gleichermaßen naive und verbrecherische Bushismus in den USA nachwirkt.
Und Moskau? Auch dort möchte man nicht gleich unter Gleichen sein, wie es die UN-Charta fordert, sondern beansprucht eine Führungsrolle, leitet die nationalen Interessen aus den Zeiten des zaristischen und sowjetischen Imperialismus ab.
Folglich durchlaufen die russisch-amerikanischen Beziehungen Höhen und Tiefen einer anhaltenden Supermachtkonkurrenz, der Definition ausufernder Interessensphären mit Überschneidungen, mal negativer, mal positiver, mal gegensätzlicher Art.

Die Unilateralisierung der Weltsicherheitsstruktur bleibt indes das Interesse Chinas und zahlreicher Zweitligisten, die sich auf den Trittbrettern benachteiligt sehen, was auch bei den Getreuesten nicht ausbleiben kann und die subsidiäre Globalisierung voran bringt.

Ein weiter Weg, aber Wege sind nur so weit, wie man sie kennt und wie schnell man sie geht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Friedensforschung, msr, Russland, USA

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bekannte sich zwar prinzipiell zur Zweistaatenlösung und fordert, dass der Palästinenserstaat Israel als jüdischen Staat anerkenne und entmilitarisiert sein müsse, was ich aus obigen Gründen für richtig halte, aber wer auf einen entmilitarisierten Nachbarn besteht, ohne sich selbst zu entmilitarisieren, müsste erst recht dem Annexionismus abschwören, die Netanjahu mit dem "Siedlungsbau" auf Palästinensergebiet fortsetzen will.
Die Frage der Rechtlichkeit scheint ihn nicht zu beschäftigen. Im Gegenteil bricht Netanjahu die verbindlichen Zusagen der vorherigen Regierungen. Auf diesem Weg verstrickt sich die israelische Politik tiefer und tiefer, auch innenpolitisch, denn jeder "Siedler" wird sich sein Tun schönreden und dafür politischen bzw. militärischen Rückhalt.

Auch an der Annexion Ost-Jerusalems will Netanjahu festhalten: "Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben." Die UNO-Resolutionen und Obama sehen das anders.

Was einige Kommentatoren als Zugeständnis Netanjahus feiern, weil er sich zur Zweistaatlichkeit bekannte, mag in seiner Person einen Fortschritt darstellen, aber seine Gebietsansprüche stehen dem Friedensprozess entgegen.

Die internationale Gemeinschaft muss nun gut überlegen, welche Abstimmungen und Maßnahmen es braucht, um Israel schrittweise in die Grenzen von 1967 zu weisen oder andere Wege der Kompensation zu finden und durchzusetzen.

Netanjahu lässt es an eigenen Kompensationsideen fehlen. Vielleicht haben die Palästinenser Ideen? Netanjahu bot der Palästinensbehörde sofortige Friedensverhandlungen: "Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden."

Die Bedingungslosigkeit für Verhandlungen ist allemal richtig. Ob das wirklich verstanden wird? Denn viele verstehen den Unterschied nicht, dass der Frieden zwar an Bedingungen geknüpft ist, die Verhandlungen dorthin jedoch frei von Vorbedingungen sein müssen, die über den Tisch der Verhandler hinausgehen.
>> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm

Wiederholt betonte Netanjahu das Recht Israels zur Selbstverteidigung, als werde es von seinen Kritikern gleichermaßen bestritten, wie es von den Feinden Israels bestritten wird. Die Selbstverteidigung aber ist dann keine Selbstverteidigung mehr, wenn es um die Sicherung geraubten Landes geht.
Das muss ihm klar gesagt werden, obwohl er das ohnehin weiß, denn so dumm kann er nicht sein. Aber er soll auch nicht glauben dürfen, dass er außerhalb seiner Wählerschaft internationalen Rückhalt für einen als Verteidigung verbrämten Annexionismus hat.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Friedensforschung, Israel, msr, Nahost

Im Vorfeld der Netanjahu-Rede - von Markus Rabanus

Am kommenden Wochenende will Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Nahostpolitik erläutern. Er wird in diesen Tagen fieberhaft nach Worten suchen, die an den Zuständen nichts ändern.

Die Forderungen an Israel sind unmissverständlich:

1. Die israelische "Siedlungspolitik" auf Palästinensergebiet stellt Landraub dar und muss gestoppt, rückgängig gemacht oder den Palästinensern kompensiert werden.

2. Israel muss das Existenzrecht des Palästinenserstaates anerkennen und darf weder die Wasserrechte auf Palästinensergebiet kontrollieren noch den zivilen Handel der Palästinenser blockieren.

3. Israel soll nicht Ost-Jerusalem regieren wollen.

4. Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten und sich für einen atomwaffenfreie Region einsetzen.

5. Israel soll den Friedensprozess mit Syrien, dem Iran, dem Libanon und Ägypten verstärken, um der eigenen Gesellschaft die Militärlasten zu erleichtern und erhaltene Rüstungsgeschenke bezahlen oder abrüsten zu können.

Die Forderungen an die palästinensische Seite ist ebenfalls klar:

1. Das Existenzrecht Israels ist anzuerkennen, somit jeglicher Kriegszustand einschließlich terroristischer Akte zu beenden, zumal er den Palästinensern ohnehin nichts als Tod und Elend bringt.

2. Der palästinensische Staat sollte auf kriegerische Bewaffnung verzichten, alle Kräfte auf den Aufbau der Zivilgesellschaft zu konzentrieren und erhaltene Wirtschaftshilfen an die Geberstaaten zurückzuzahlen, wenn diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, was nur dann angemessen ist, wenn die palästinensische Politik gegenüber Israel vollständige Friedlichkeit gewährleistet.

Forderungen an die internationale Gemeinschaft:

Politische und militärische Gewährleistung der Souveränität und Integrität sowohl Israels als auch des Palästinenserstaates. Dazu bedarf es umfassender Übereinkünfte vor allem zwischen den USA, Russland und China. Die EU soll zwischen diesen Großmächten vermitteln.

Bedingungslosigkeit wichtiger als Gegenseitigkeit

Diese an die Konfliktparteinen gestellten Forderungen sind entgegen deren jahrzehntelanger Propaganda NICHT voneinander unabhängig, denn sonst redet sich die eine Konfliktpartei weiterhin mit den Verfehlungen der anderen Seite heraus.

Die Konfliktparteien sind tatsächlich "Opfer der Geschichte", aber das ihnen widerfahrene Unrecht lässt sich nicht rückabwickeln, ohne dass neues Unrecht geschehen würde. Und es wäre auch die falsche Schlussfolgerung aus der Geschichte, dass die Zukunft immer durch Rückabwicklungen zu meistern wäre. - Es braucht Neuanfänge.

Und die Konfliktparteien müssen sich hinsichtlich ihrer Opferrolle darüber klar werden, dass ihr konfliktträchtiges Treiben seit Jahrzehnten ein Belastungsfaktor für die gesamte Menschheit darstellt, der ebenfalls durch nichts gerechtfertigt werden kann. Wer die Welt zur Solidarität ruft, darf sich nicht durch Gewalt ins Unrecht setzen. - Es braucht den Neuanfang.

Netanjahu soll der Hamas die Hand reichen. Die Hamas soll Netanjahu die Hand reichen. - Wer das nicht tut, tut auch seinen Anhängern letztlich keinen Gefallen und versündigt sich an der Welt.

Diskussion

Labels: Arabische Staaten, China, Europa, Friedensforschung, Israel, msr, Nahost, Russland, USA

Das aktuell veröffentlichte Sipri-Jahrbuch beziffert die Weltausgaben für Rüstung und Militär im Jahr 2008 auf erneuter Rekordmarke:

1.464 Milliarden Dollar weltweit für Rüstung

Rang 1: USA mit 607 Mrd. Dollar
Rang 2: China mit 84,9 Mrd. Dollar
Rang 3: Frankreich mit 65,7 Mrd. Dollar
Rang 4: United Kingdom mit 65,3 Mrd. Dollar
Rang 5: Russland mit 58,6 Mrd. Dollar
Rang 6: Deutschland mit 46,8 Mrd. Dollar

Hoffen oder Tun?

Die Stockholmer Friedensforscher äußern die Hoffnung, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama zu einer Trendwende komme.
Aber wir brauchen nicht nur zu hoffen, was andere tun, sondern leben in einem demokratischen Land. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.

Was haben die Parteien an ABRÜSTUNG zu bieten?

Und wir wählten vor wenigen Tagen das Europäische Parlament. Jetzt könnte es zeigen, was es zum Wohle der Steuerzahler Europas und Entspannung leisten kann: Die Mitgliedsstaaten zur Halbierung der Militär-Budgets auffordern. Das wären schon über 100 Mrd. € allein für die Steuerzahler Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Und Italien, Spanien, Polen, Rumänien, ... - geht es denen so rosig, dass sie sich die rostenden Rüstungen leisten?

"Dann werden aber viele arbeitslos!" - Niemand wird arbeitslos, wenn die Köpfe und Hände in andere Richtung bezahlt werden. In vernünftige Investitionen, in den ökologischeren Umbau der gesamten Wirtschaft, vor allem der Energie, damit das Öl nicht mehr verfeuert wird, denn die Welt braucht es für Besseres

-markus rabanus - >> Diskussion

Labels: Friedensforschung, msr, Politik, Staatsverschuldung

2072 Jahreseinkommen braucht es zur Anschaffung eines schon nur noch zweitklassigen Eurofighters.

Die Bundesrepublik Deutschland will 180 Eurofighter beschaffen.

Das entspricht dem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 372.960 vollzeitarbeitenden Menschen.

Realisieren wir uns allein diese Beschaffungsmaßnahme mal geistig, so verlieren die "Weltwunder" der Antike gänzlich an Charme. Und Pharao Cheops (Chufu) müsste vor Neid erblassen.

Basiszahlen:

1. Ein Eurofighter kostet 86 Mio. €; die Saudis zahlen sogar 90 Mio. € (Stand Juni 2009)

2. "Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienten in Deutschland im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2008 durchschnittlich 41.509 Euro brutto." (Destatis.de)

3. Der indische Durchschnittsbauer verdient ca. 1,4o € pro Tag für seine gesamte Familie.

plus >> Eurofighter-Folgekosten in Milliardenhöhe

Was unterscheidet die Volldeppen von den Normaldeppen?

Die Volldeppen sind bei Betrachtung des Eurofighters auch noch stolz darauf.

-markus rabanus- >> Diskussion

Labels: Friedensforschung, Korruption, msr, Staatsverschuldung

48 Jahre die Öffentlichkeit hintergangen

Die Nachrichtenlage ist dünn, weil es den hiesigen Nachrichtenmachern nicht ins Konzept passt, in Anbetracht nordkoreanischer Atomwaffenprotzerei nach Leichen in den eigenen Kellern zu suchen.

Anders in Peking, denn China steht als Partner Nordkoreas unter politischem Druck und verbreitet auf CRI.cn eine Kurzmeldung, wonach Tokio und Washington im Jahr 1960 in einer geheimen Nebenrede zum Sicherheitsabkommen die Einfuhr us-amerikanischer Atomwaffen nach Japan verabredet haben sollen. "Dies gaben vier ehemalige Beamte des japanischen Außenministeriums in einem Interview zu, meldete die japanische Presseagentur Kyodo am Sonntag." Das Geheimdokument werde im japanischen Außenministerium verwahrt und von hohen Regierungsbeamten den jeweiligen Premier- und Außenministern bekannt gemacht worden.
Was ist nun dran an dieser Meldung? Vielleicht kennt sich jemand mit den japanischen Medien aus und schaut bei "Kyodo" nach. Und es könnte auch sein, dass die "Indiskretion" dazu dient, Nordkorea einzuschüchtern, aber es ist erbärmlich, sich in Spekulationen zu begeben, denn der Skandal ist einfach der, dass die USA und Japan hinsichtlich des Atomwaffenverbreitung die Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal hintergangen hätten, wie auch im Fall der Weitergabe von Atomwaffen an westdeutsche Militärs bis Oktober 1973.

Eine Frage der Menschenwürde

Die Friedenssicherung per Nationalstaaten erweist sich einmal mehr als eine permanent verlogene Kungelei, als permanenter Hochverrat von Politikern und Militärs an der verfassten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch die IAEO hat versagt, weil sie die Hauptmächte nicht hinreichend kontrolliert. Genau das muss sich ändern.
Es ist eine Frage unserer Menschenwürde, ob wir uns weiterhin eine Politik gefallen lassen, die uns verheimlicht, was sie uns an vernünftiger Entscheidung nicht zutraut, aber von uns gewählt werden will.

-markus rabanus- >> Diskussion

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"Die nukleare Selbstentmannung der Deutschen"

So denken sie wirklich, unsere Jungs an der politischen und journalistischen Front.

Derart tief unterhalb des Gehirns lässt sich argumentativ schwer dagegen ankommen. Man kann nur hoffen, dass es der iranische Präsident nicht hört, denn es könnte auch seinen Mannesinstinkt um Atomwaffen erweitern. Sigmund Freud hätte reichlich zu tun, wovon er 1939 noch nicht wissen konnte.

Dass jemand die atomwaffenfreie Welt fordert, ist tatsächlich "kein Wunder", sondern geschuldet durch die Unterschrift zum Atomwaffensperrvertrag, insbesondere dessen Artikel 6, mit dem die Atomwaffenmächte den Atomwaffenverzichtsstaaten versprachen, die eigenen Atomwaffen vollständig abzurüsten und gemeinsam mit allen Staaten ein wirksames Atomwaffenkontrollsystem zu gewährleisten.

Und "nukleare Selbstentmannung der Deutschen" setzt voraus, dass die Deutschen über Atomwaffen verfügen, mitverfügen. Verfügungsgewalt gab es heimlich, bis Helmut Schmidt dem ein Ende machte, denn das war Vertragsbruch und zu offensichtlich, wenn es damals an die Öffentlichkeit gekommen wäre.
Seither gibt es nur Mitverantwortung im Rahmen der der "Nuklearen Planungsgruppe der NATO". Auch das verträgt sich dem Grunde nach nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag, schert aber diejenigen nicht, die sich einbilden, das Recht brechen zu dürfen und gleichzeitig das Recht hätten, mit Kriegsdrohungen anderen Staaten einen Verzicht aufzuzwingen, der für die eigenen Reihen nicht gelte.

In Thelens Kommentar heißt es: "Wenn jetzt der Abzug verlangt wird, bleiben die US-Waffen weiter hier."

Für so wenig souverän hält Thelen unser Deutschland. Und das wäre ihm dann keine "Selbstentmannung der Deutschen"? Und es ist eine ungeheuerliche Verdächtigung gegen die Vereinigten Staaten, als würde deren Regierung gegen den Willen der deutschen Regierung quasi Besatzungsrecht geltend machen. Vielleicht verkennt Thelen den völkerrechtlichen Status von Auslands-Militärbasen im Unterschied zu Botschaften.

Thelens Begründung lautet: "Denn ein Ausscheiden Deutschlands aus der Nato kommt nicht in Frage. Im Übrigen herrscht weltweiter länderübergreifender Konsens darüber, dass das wiedervereinigte Deutschland auf jeden Fall Teil des Bündnisses bleiben und nicht als unabhängiges Land eine losgelöste Außenpolitik betreiben soll."

Der Konsens ist unstrittig, aber es geht nicht um die Bündnismitgliedschaft, sondern um Stationierungsorte, wie in der Debatte um die damaligen SS-20, also wie dicht und welche Waffen wir potentiellen Gegnern an die Schläfe halten.

Thelen schlussfolgert: "Die Atomwaffen bleiben in jedem Fall hier, aber Berlin hat keine Mitsprache mehr."

Lieber Herr Thelen, an welche Mitsprache denken Sie über Versorgungs-, Bewachungs- und Transportaufgaben hinaus? Oder welche Mitsprache wünschen Sie? Und welche Mitsprache steht im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag?
Darauf genaue Antworten - und es würde Ihnen deutlich, wie verquer Ihre "Selbstentmannungsthese" ist.

Thelen stellt sodann noch die These auf, auch die Abkehr von der Atomenergie stelle eine "Selbstentmannung" dar. So wird Thema um Thema auf Kastrationsängste gebracht, mit Urängsten verwoben. Und der therapeutische Ansatz: Atomwaffenbesitz und AKWs. Nur eben nicht auch für den iranischen Präsidenten. Der soll - in Thelens Weltbild und Menschenbild gesprochen - "entmannt" durch die Geschichte gehen. Wird der sich das gefallen lassen?
So viel Vernunft traue ich Achmedinedschad nicht zu.
[url=http://www.inidia.de/selbstentmannung20090506.htm][img]http://www.inidia.de/selbstentmannung20090506deutschlandradio.jpg[/img][/url]

-markus rabanus- >> Diskussion

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Einer Großmacht unwürdig schlittert Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Angelegenheit der Atomwaffen hin und her. Waren vor wenigen Tagen Abrüstungsabkommen in Aussicht gestellt, kündigte er nun wieder eine Umrüstung des Heeres und der Flotte an, um die "Kampfkraft der russischen Streitkräfte massiv zu erhöhen. ... vor allem unsere strategischen Atomwaffen."

Russland werde sich wegen der Wirtschaftskrise nicht in die Defensive zwingen lassen usw., als könne Moskau der NATO-Osterweiterung mit Atomwaffen abhelfen. Nun bin zwar auch ich kein Freund solcher Erweiterung, wenn sie Russland nicht einbeziehen, aber die russischen Proteste sind dennoch absurd, zumal der Kreml seit Jahren mit militärischen Beziehungen zum Iran und südamerikanischen Staaten prahlt, also seinerseits Bündniserweiterungen sucht, zwar sicherlich zuvörderst aus Gründen schnöden Waffenhandels, aber immer auch mit der Brüskierung Washingtons, denn die Marktlücke Rüstung tut sich nur auf, wenn Spannungen geschürt werden.

Und ist überhaupt zu erwarten, dass Moskau so irrsinnig aufrüstet, wie es nun droht? Russland kann es überhaupt nicht brauchen, kommt kaum mit der ordnungsgemäßen Verschrottung ausgemusterter Rüstungen nach, geschweige denn mit der Truppenversorgung.
Potemkinsche Dörfer sind rasch errichtet, aber stärken die russische Wirtschaft nicht und auch nicht das Militär, sondern täuschen die eigene Gesellschaft über den Verbleib der Gas-Milliarden und Ineffizienz eines Russlands, das nur so gut sei, wie es Putin gefügig ist. Putin ist durchaus ein Stabilitätsfaktor, aber wenn sich im Heimspiel Konzeptlosigkeit breit macht, dann sollte er sich vom Auswärtsspiel eher noch weniger erhoffen.

Wie nun reagieren auf die russische Aufrüstungsankündigung?

Den Herren im Kreml mitteilen, dass es auf äußerstes Missfallen stößt und militärisch hoffentlich bloß unsinnig ist, aber letztlich wird sie niemand daran hindern, das Land mit Waffen beliebiger Art und Gefährlichkeit vollzustopfen.

Die falsche Antwort wäre die Ankündigung eigener Gegenrüstung oder auch "nur" der Raketenabwehr, denn wenn sich der Kreml mehr Sicherheit davon verspricht, je mehr Europäer und Amerikaner ins Gras beißen würden, so sollte man Putin & Co. auf dem tiefst möglichen Level Glauben machen, dass sie uns sämtlich ausradieren könnten.

Moskau soll sich entscheiden, was Russland mehr Vorteile bringt, ob weiterhin mit teuren Bündnispartnern, die kaum das Geld haben, um neben der Energie auch noch die paar russischen Waffen zu kaufen oder aber durch Besinnung auf die ungeheuren Möglichkeiten und Reichtümer des Landes, mit denen es nur besser umzugehen gilt und im Zivilen allgemeinen Aufschwung nimmt, womit dann weit leichter Außenpolitik gemacht werden kann als mit prolligen Drohgebärden.

-msr- >> Diskussion

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Moskau hat den USA vorgeschlagen, alle Atomwaffen von fremden Territorien abzuziehen. Das halte ich für richtig, ist in der Richtung der Forderung, auch aus Deutschland die verbliebenen Atomwaffen abzuziehen, aber der Vorschlag gehört dennoch auf die Waage, denn was hätte Russland im Zuge solchen Rückzugs zu bieten und nicht längst schon verloren, um den Vorschlag auch für die US-Regierung interessant zu machen.

Abrüstung unter dem Druck der Rezession
Bevor die Finanzkrise auf den Ölpreis durchschlug, prahlte die russische Regierung unaufhörlich mit der Wiederaufnahme ihrer Globetrotterei mit strategischen Bomberstreitkräften. Stets schön dicht an den Grenzen Alaskas und wo sonst noch die USA geärgert werden konnte. US-amerikanische Abfangstaffeln stiegen auf und gingen auf Schussweite. In unseren Medien wurde die militärische Protzerei der weltgrößten Militärmächte kaum wahrgenommen, auch die US-Medien schwiegen, denn seit den "Schwierigkeiten" in Afghanistan und mit dem Iran musste auch schon George W. Bush an guten Beziehungen zu Moskau interessiert sein. Aber in den russischen Medien wurde es gefeiert, wenn die Abfangstaffeln auftauchten, denn Moskau fühlte sich ernstgenommen - ach, freut man sich dort, aber die Kraftmeierei erreichte keines der russischen Ziele, weder den Verzicht Washingtons auf das Antiraketensystem noch die Osterweiterung. Die Protzerei bewirkte nothing Gewolltes, wohl aber den Vertrauensverlust von Beobachtern in die Seriosität russischer Politik.
Nun endlich, aber leider nur aus dem Grunde gesunkener Staatseinnahmen schlägt Russland die verabredete Reduzierung der Globetrotterei mit Atomwaffen vor. Dazu wissen wir wiederum nüscht, was es an Reduzierung im Westen bedeuten würde, denn die NATO informiert nur spärlich oder unsere Medien interessiert es nicht. Es sei denn, dass gerade mal zwei Atom-U-Boote kollidieren.

Entmilitarisierung des Weltraums
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erneuerte gegenüber Hillary Clinton die Forderung nach einem waffenfreien Weltraum, rühmen sich aber seit dem Jahr 2001 sogenannter "Weltraumstreitkräfte", und die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung lassen sich praktisch nicht ziehen, denn jede zivile Technik kann in Militärisches eingebunden werden, insbesondere aber lassen sich militärische Spionage-Satelliten nicht von Weltraumwaffen unterscheiden, weil sie wesentlicher Baustein heutiger Zielortungssysteme für die strategischen und wohl auch taktischen Atomwaffen sein können bzw. schon immer waren.
Aufklärungs-Satelliten sind prinzipiell unverzichtbar, denn es geht die Menschheit an, was sich am Boden gleich welchen Staates tut, um vor folgenschweren Überraschungen sicherer zu sein, aber solche Aufklärungssatelliten sollten nicht von einzelnen Nationen betrieben werden, sondern unter Kontrolle der Vereinten Nationen stehen.
Von Russland und den USA ist solch Vorstoß nicht zu erwarten, wohl auch nicht von der EU oder schon gar nicht Deutschland, solange man sich mit Projekt "SAR-Lupe" wichtig macht (Bild-Auflösung besser als 1 Meter), aber um den Missbrauch zu verhindern, braucht es die Einbindung der Satelliten-Technik unter die Regide eines vereinigten Weltraumkommandos und bleibt deshalb zu fordern.
>> www.inidia.de/weltraumwaffen.htm
An den russischen Vorschlägen ist zumindest aber gut, dass sie auf Obama zugehen und die Verlängerung des START-Abkommens wahrscheinlicher wird. Was aus Moskau im Unterschied zur heutigen US-Regierung fehlt, ist der erklärte Wille, dass die Abrüstung der Atomwaffen bis zu ihrer vollständigen Beseitigung gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrags gehen muss.
Diesen Aspekt sollte die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Russland dringend anmahnen.
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Unter dem Titel "Atomwaffen schrecken Dschihadisten ab" veröffentlichte "SPIEGEL-Online" (25.06.08) ein Interview mit dem an der Humboldt-Universität Berlin Geschichte lehrenden Prof. Herfried Münkler. Das Interview enthält unter anderem und kurzgefasst folgende Thesen:

1. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie von Obama, McCain überlegt und von den früheren US-Ministern Henry Kissinger oder George Shultz gefordert wird, hält Münklers für "realpolitisch ganz unwahrscheinlich", da die Furcht der Atommächte zu groß sei, eine von ihnen werde sich heimlich nicht daran halten und werde dann "Herr der Welt".

Kissinger, Shultz, McCain, Obama keine Realpolitiker? Herrn Münkler mag das so scheinen, aber "realpolitischer" ist die Vermutung, dass wenn ein Atomwaffenverzichtsvertrag auf den Weg kommt, dann nur einschließlich wirksamer Kontrollmechanismen.

2. Eine atomwaffenfreie Welt sei auch deshalb unrealistisch, weil es eine Vielzahl von Staaten gebe, die jederzeit heimlich Atomwaffen entwickeln könnten.

Münkler verkennt, dass ein Kontrollszenario weltweit und gegenüber jedem Staat gelten würde, also das Universalitätsprinzip anstelle des Mitgliedschaftsprinzips der Vereinten Nationen und des NPT vereinbart würde.

Dass dieser Systemwechsel vor allem vom gemeinsamen Willen der USA, Russlands und Chinas abhängt, wäre im wahrsten Sinne des Wortes "realpolitisch", denn solch gemeinsamer Entschlusskraft könnte sich zumindest in der Jetztzeit kein anderer Staat widersetzen - und würde es auch nicht, denn die Mehrheit der Vereinten Nationen würde es unterstützen.

Das Mitgliedschaftsprinzip kann stets nur vorbereitende Funktion haben, würde aber rechtsfreie Räume beibehalten, solange man sich nicht zum Universalprinzip durchringt.

Dem Historiker Münkler sollte es bekannt sein, dass alle Rechtsentwicklung nicht davon abhängig war, ob der letzte Schurke Einsicht bekennt, sondern davon, ob die politischen Kräfte ausreichend waren, ein Recht allgemeinverbindlich zu machen.

3. Münkler behauptet, dass Russland und China nicht Atomwaffenfreiheit interessiert seien, da sodann die konventionelle Überlegenheit der USA stärker ins Gewicht falle.

Auch diese These ist so realistisch wie fatalistisch, denn tatsächlich dürfte sich wohl kaum etwas zum Besseren wenden, wenn nur Argumente zum Schlechten in die Waagschale kommen.
Münkler geht offenbar davon aus, dass die USA nicht gewillt sein werden, sich an die Charta der Vereinten Nationen zu halten und auf Akte der Selbstjustiz zu verzichten, sich dem Veto der anderen Mächte zu beugen.

Das könnte sich tatsächlich den anderen Atommächten als Hindernis zum weltweiten Atomwaffenverzicht erweisen, sollte es aber dennoch nicht, denn die daraus resultierenden Risiken dr Atomwaffenverbreitung aus aus der schon vorhandenen Atombewaffnung wären weit unterschätzt und wiegen zu schwer, um die Sicherheitspolitik weiterhin auf die atomare Abschreckung zu stützen.

Es kommt demzufolge darauf an, dass die USA Gewährsmittel dafür entwickeln, von ihren militärischen Möglichkeiten nicht mehr gegen den Willen Russlands, Chinas Gebrauch zu machen.
Moderne Sicherheitspolitik sollte auf verifizierbaren Sicherheitsgarantien beruhen, nicht mehr auf Abschreckung und militärischer Überlegenheit, denn letztere hat im Extrem zur Folge, was auch Münkel in seiner Schrift "Der Wandel des Krieges. Von der Symmetrie zur Asymmetrie" ein Stück weit zur Terrorismus-Analyse nachvollzieht.

4. Auf die Frage, ob wir in Deutschland noch Atomwaffen brauchen, antwortet Münkler: "Aus politischen Gründen: ja. Aus operativen Gründen: nein. Sollten wir nicht mehr bereit sein, diese Waffen in Deutschland zu lagern, werden wir auch nicht mehr den Finger mit am Abzug haben können. Das ist vielleicht nicht schlimm. Entscheidend aber ist, dass wir dann keinen Finger mehr am Sicherungshebel haben, also auch keinen Einfluss mehr hätten, einen atomaren Angriff zu verhindern. Deshalb sollten die Waffen bleiben."

Offenbar geht Münkler davon aus, dass die "nukleare Teilhabe" so weitreichend sei, dass "wir den Finger am Abzug" hätten. Dann wäre er besser informiert als "wir", denn allgemein wird davon ausgegangen, dass die nukleare Teilhabe zwar bundesdeutsche Hilfestellungen, aber keine Verfügungsmacht darstellt.

"Aus politischen Gründen: ja", spricht sich Herr Münkler für den Behalt von Atomwaffen in Deutschland aus und ist offenbar im Glauben, dass völkerrechtliche Verpflichtungen keine politischen Gründe sind, denn die Bundesrepublik Deutschland unterschrieb den NPT am 28.11.1969.

5. Münkler hält die Debatte um die Sicherheitsmängel der europäischen Atomwaffenlager für "lanciert", da die USA ein großes Interesse daran hätten, Investitionen für die Unterbringung ihrer Nuklearwaffen auf die Verbündeten abzuwälzen.

Dass die Untersuchung durch das Pentagon auf Geheiß des US-Kongresses durchgeführt wurde, nachdem bekannt wurde, dass es zu versehentlichen Atomwaffentechnologie-Lieferungen an den Taiwan gekommen war, zum Transport vermeintlich gesicherter Atomwaffen über US-Territorium, zu Dokumentationsproblemen bei der Atomwaffen-Inventur, all das hat zunächst mal nichts mit dem von Münkler ins Feld geführte finanziellen Interesse zu tun, sondern mit dezidiert sicherheitspolitischen Interessen zur Verhinderung eines ungewollten Atomwaffeneinsatzes. Besonders einem Historiker sollte solche Vorgeschichte bekannt und zu würdigen sein.

6. Münkler mutmaßt, dass auch Dschihadisten durch Atomwaffen abzuschrecken seien. Deren Opferbereitschaft unterscheide sich nicht von der soldatisch typischen Opferbereitschaft, den eigenen Tod zugunsten des Überlebens anderer in Kauf zu nehmen.

Mag sein, wenngleich das Ding mit der soldatischen Opferbereitschaft vielschichtig und in den meisten Fällen anders ist >> www.inidia.de/heldenmythos.htm

Es stellt sich jedoch bei Atomwaffen gar nicht die Frage nach soldatischer Opferbereitschaft, denn Soldaten haben in Sachen Krieg und Frieden gewöhnlich wenig Mitspracherecht.
Die Frage lautet vielmehr, ob sich Politiker durch Atomwaffen abschrecken lassen, und wenn dem Historiker Münkler nicht reichlich Beispiele einfallen, bei wie vielen Politikern jedes Mitgefühl gegenüber den Überlebensinteressen anderer verloren ging, dann wäre seine Abschreckungsgewissheit dahin und möglicherweise auch mehr Einsicht für ein Regime, das die Entwicklung und Vorhaltung von Atomwaffen ausschließt.

Jede Abschreckung, welche auch immer, funktioniert überhaupt nur dann, wenn Verantwortungsbewusstsein zumindest restbeständig bliebe, während jede Abschreckung versagen kann, sobald jemand glaubt, "nichts mehr zu verlieren zu haben".

7. Münkler behauptet, dass die "religiöse Intensität", "heroischen Potenziale" und Opferbereitschaft in den Industrienationen im Vergleich zu bspw. islamischen Staaten gemindert sei und durch technologische Überlegenheit ausgeglichen werde und werden müsse.

Abgesehen von der in solcher These mitschwingenden Überheblichkeit, die dazu neigt, zwischen Machbarkeit und Rechtlichkeit keine Unterscheidung zu treffen, erkennt Münkler zwar, dass die Wahrscheinlichkeit terroristischen Zugriffs auf atomwaffenfähiges Material wachse, aber er setzt gleichwohl auf den technologischen Vorsprung als Sicherheitsdoktrin.

Logischer ist hingegen, wenn aus den mitwachsenden Fähigkeiten auf Seiten der Technologieunterlegenen ein schrittweiser Paradigmenwechsel geschlussfolgert würde:
Verzicht auf Atomwaffen-Privileg gegen ein weltweites Kontrollsystem zum Atomwaffenverbot.
Und "realpolitisch" lässt sich solch Kontrakt eher aus der Position der Stärke schließen als ohne Atomwaffenbesitz, aber wird der Kreis der Atomwaffenstaaten zu groß, so würde sich diese Möglichkeit erschweren.

8. Münkler fordert für den Fall, dass sich der Staat Pakistan auflöse: "Man muss versuchen, die Teile der pakistanischen Armee, die Zugriff auf die Nuklearwaffen haben, so zu strukturieren, dass sie im Augenblick des Auseinanderfallens des Staates sich mitsamt ihren Fähigkeiten entweder in russische, amerikanische oder chinesische Obhut begeben."

Münkler scheint von der Rationalität militärisch Verantwortlicher so sehr überzeugt, dass sie den ideologischen Wirren, in die Politik und Land verfallen können, standhalten würden und sich dann in "Obhut" anderer Staaten begeben? Na, wenn das mal nicht "ganz unwahrscheinlich" und allzu riskantes Hoffen ist.

Die Realpolitiker in Washington sind diesbezüglich weiter, denn seit dem 19.November 2007 ist bekannt, dass die USA schon seit 2005 mit mehr als 100 Mio. US-$ der pakistanischen Regierung bei der Atomwaffen-Sicherung spendierten und vermutlich auch Interventionspläne in der Schublade haben. Das klingt für manche Leute beruhigend, andererseits verstößt es gegen den Atomwaffensperrvertrag, denn die USA dürften Pakistan solche Hilfen nicht gewähren, sondern müssten zunächst dafür sorgen, dass Pakistan dem Atomwaffensperrvertrag beitritt.

Was nicht rechtens ist, taugt nicht für die Sicherheitspolitik, sondern vertieft nur die Gräben zwischen den heutigen und künftigen Streitparteien.
Die einzig realistische Alternative lautet, dass die Atomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen und dazu ein universelles Atomwaffenverbot auf den Weg bringen - ban on nuclear weapons.

-markus rabanus- >> Diskussion

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