Final.de = mobil

Das Atomwaffenabkommen "START" lief am 5. Dezember 2009 aus, ohne dass sich Russland und die USA auf ein "START 2" geeinigt oder zumindest erklärt hätten, sich befristet an das alte Abkommen zu halten. Wenigstens das hätten Obama und Medwedew am Rande des gleichfalls weitgehend gescheiterten Weltklimagipfels bekunden können. Immerhin kam es jetzt aus der zweiten Reihe vom Sprecher des US-Außenamtes, Philip Crowley, am Dienstag in Washington: "Wir bleiben den Prinzipien des bisherigen Start-Vertrags treu und werden die Verhandlungen über einen neuen Vertrag fortsetzen, auch wenn wir gehofft haben, einige Streitfragen noch bis zum Jahresende zu regeln", sagte er. "Ich denke jedoch nicht, dass uns die Tatsache außerordentlich besorgt, dass der Verhandlungsprozess etwas komplizierter verläuft und etwas mehr Zeit erfordert."

Die sogenannten "Think Tanks" - blöd wie Panzer

Während sich die Regierungskreise bemüht zeigen, die Öffentlichkeit guter Hoffnung auf ein baldiges Abkommen zu halten, befleißigen sich die sogenannten "Think Tanks" in Erörterungen, wozu es Atomwaffen brauche, wie doll sie den Frieden gesichert hätten usw., aber die "Thinker" blenden aus, wie oft sich die Welt am atomaren Abgrund befand, sei es durch Zuspitzung politischer Differenzen (z.B. "Kuba-Krise") oder durch "technisches Versagen".

Und die "Thinker" blenden Fragestellungen aus, wie es überhaupt sein konnte/durfte, dass sich die UdSSR und die USA bedrohten, und zwar nicht nur gegenseitig, sondern die gesamte Menschheit gleich mit.
Und die "Thinker" blenden aus, wie es sein darf/kann, dass sich Russland und die USA weiterhin bedrohen, obwohl von Regierungsseiten das Gegenteil beschworen wird.

Die "Think Tanks" sind keine "Denker", keine "Experten", die sachliche Analysen liefern, sondern pure Lobbyistenvereine der Rüstungsindustrie und Militärs. Solche Strolche namentlich zu erwähnen, wäre falsch, denn sie dienen einer Branche, die von ihren "Überlegungen" lebt, die Welt in Kriegsstimmung zu halten.

markus rabanus >> Diskussion

Labels: Atomwaffen, msr, Politik, Russland, USA

Der ansonsten so schnelle Obama brauchte fast ein Jahr, um nun doch keine Afghanistan-Rede zu halten, die eigentlich zu erwarten gewesen wäre, denn Afghanistan nahm in seinem Wahlkampf breiten Raum ein, deutete aber bereits an, dass ihm - wie auch McCain brauchbare Antworten fehlen würden, denn der "Krieg gegen den Terrorismus" ist eine politische und wohl auch eine militärische Sackgasse.
Noch mehr Soldaten sollen der Kabuler Regierung den Rücken stärken, den sie demokratisch kaum hat, danach solle der Abzug beginnen. So lautet das vage Konzept, ist nur Fortsetzung des vorherigen Kurses.
Was wird die Folge sein? Dass sich die Talibankämpfer vor den Amis, wo nötig, zurückziehen und Pakistan noch weiter destabilisieren? Dann wieder vorrücken, wenn die Amis abrücken, weil kaum anzunehmen ist, dass der afghanischen Regierung zwischenzeitlich gelingen kann, sich stärker zu verankern bzw. "robuster", wie es neudeutsch genannt wird. Anstelle eines Wirtschaftsprogramms. - So kann das nichts werden. Und auch ohne Machtteilung mit den Taliban kann es nichts werden, weder der Frieden noch die Freiheit und auch keine wirtschaftliche Erholung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Afghanistan, Friedensforschung, Krieg, msr, Politik, USA

Möglicherweise unter dem Eindruck der weltweiten Empörung oder um die Sache spannender zu machen, erklärte das Weiße Haus inzwischen, dass die Beratungen zum Landminenverbot nun doch noch nicht abgeschlossen seien. Die bisherige Haltung ist grob unverständlich, denn die USA produzieren längst keine Landminen mehr, setzten sie in den Kriegsgebieten (seit Vietnam?) nicht mehr ein und sind laut WienerZeitung.at weltgrößter Geldgeber für die Beräumung von Minenfeldern und gaben dafür seit 1993 mehr als 1,3 Mrd. US-Dollar aus. - Zudem der bündnispolitische Aspekt, dass alle anderen NATO-Mitglieder die Konvention bereits ratifiziert haben und deren Druck auf Verweigererstaaten (z.B. Iran, Israel, Pakistan) unglaubwürdiger ist, solange die USA an Landminen festhalten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Friedensforschung, msr, USA

Landminen verstümmeln und töten nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden jahrzehntelang. Deshalb traten inzwischen mehr als 150 Staaten einer UN-Konvention aus dem Jahr 1997 bei, die Landminen umfassend (Produktion, Lagerung, Handel) verbietet; >> www.icbl.org

Zu den Staaten, die den Vertrag nicht ratifizierten, gehören ausgerechnet drei der fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat: die USA, China und Russland, sonst wäre das weltweite Verbot völkerrechtlich perfekt, auch wenn sich einige Staaten weiterhin verweigern würden.

Kurz vor Überprüfungskonferenz in Cartagena/Kolumbien (nächste Woche) ließ jetzt die US-Regierung verlautbaren, dass sie an Landminen festhalten werde. Weltweit war von Obama ein Kurswechsel erwartet worden; entsprechend scharf ist die Kritik an dieser Fehlentscheidung, zumal die US-Regierung damit moralisch/politisch auch für die Haltung Russlands und Chinas haftet, wenn keine Bedingungen genannt sein sollten, unter denen dem Verbot beigetreten würde. - Hier könnte die bundesdeutsche Außenpolitik mit Klärungsbemühungen ansetzen.

Es würde sich mehr Vernunft in die Angelegenheit bringen lassen, wenn möglichst viele politische Ebenen (Bundestag, EU, Vollversammlung) eine Haftung der Produzenten und Verwender von Landminen für die Minenbeseitigung und Berentung von Minenopfern fordern würden, damit diejenigen, deren Waffen den Krieg "unnötig" in den Frieden verlängern, ebenfalls Schaden daran nehmen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Friedensforschung, msr, USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam nach Adenauer erstmals die Ehre zu, im Capitol eine Rede zu halten. Unter Bezugnahme auf die eigene Biografie erklärte sie sich ausgiebig zu den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, dankte dem amerikanischen Volk für den Anteil an Freiheit und deutscher Wiedervereinigung. Merkel wurde mehrfach mit stehenden Ovationen bedacht, insbesondere für ihre Ausführungen zum Nahost- und Irankonflikt. Einzig ihre stereotypen Darlegungen zu transatlantischen Grundwertebasis lösten keinen sonderlichen Applaus aus, wobei sich ohnehin fragt, wieso sie noch immer nicht die Grundwerte als universell begreift, denn mit solch Rede würde sie in Japan auf grobe Kritik stoßen. Beim Thema Klimapolitik mahnte sie die gemeinsame Verantwortung für den kommenden Gipfel an. Obamas Klima-Gesetze kamen im Repräsentantenhaus und dem Senat noch immer nicht durch, weil sich auch konservative Vertreter der Demokratischen Partei bislang gegen anspruchsvollere Umweltschutzbestimmungen stemmen.
Merkels Einladung ins Capitol gilt zurecht als Höhepunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen, gleichwohl ist es schade und für den Globalisierungsgrad unangemessen, dass solche Einladungen Seltenheit sind. Es wäre gut, wenn Deutschland mit solchen Einladungen in den Bundestag und/oder Bundesrat zum Vorbild würde.
-msr-

Labels: Deutschland, Diplomatie, USA

US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis 2009 für seine auf Atomwaffenabschaffung und gegenseitigen Respekt orientierte Weltpolitik mit neuer Wertschätzung für die Vereinten Nationen.
Mit dem Worldpeaceaward 2009 soll diese Entscheidung unterstützt sein.

Wären sich die Kritiker Obamas so einig, wie sie es in der Kritik an Obama sind, so sollen sie ihre Kriege beenden, die sie ihm zum Vorwurf machen.
-Markus Rabanus- >> Zum Gleichschritt von TAZ und FAZ

Diskussion

Labels: Ehrungen, Friedenspreis, msr, USA

Unter dem Titel "China würdigt Position Nordkoreas in der Nuklearfrage auf der Koreanischen Halbinsel" veröffentlicht die staatliche http://german.china.org.cn folgenden Wortlaut: "Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Ma Chaoxu sagte am Dienstag, die chinesische Regierung begrüße die Position Nordkoreas, weiter an der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und den multilateralen Gesprächen einschließlich der Sechs-Parteien-Gespräche festzuhalten.
Weiter sagte er, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Wahrung des Friedens und der Stabilität in Nordostasien seien der Konsens aller Seiten. Darum sollten sich die einschlägigen Seiten weiter bemühen."
KOMMENTAR
Trotz nordkoreanischer Atomwaffenentwicklung, Atomwaffentests und Atomkriegsdrohungen von "Denuklearisierung" zu sprechen, schließt seriöse "Sechsergespräche" mit Nordkorea aus, solange nicht das Verhältnis zwischen Washington und Peking geklärt ist.
Sollte sich die chinesische Führung an den us-amerikanischen Kernwaffen in der Region stören, dann sollte das direkt verhandelt und nicht über den Nebenschauplatz des geteilten Korea ausgetragen werden, denn dieser Nebenschauplatz wäre dafür ein zu heißes Pflaster.
Die deutsche Außenpolitik sollte dieses Problem erkennen und Peking und Washington zu bilateralen Verhandlungen auffordern.
-Markus Rabanus- >> Diskussion

Labels: Atomwaffen, China, msr, Nordkorea, USA

Auf Initiative von US-Präsident Obama stimmten alle Mitglieder des Weltsicherheitsrates für eine Resolution, die alle Staaten zur Verschrottung der Atomwaffen aufruft und an das Verbot der Entwicklung neuer Atomsprengköpfe erinnert. Die Resolution bekräftigt, dass sich kein Land dem Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenteststoppvertrag entziehen soll. Auch müsse über ein Verbot von atomwaffentauglichem Material verhandelt werden.

Bundesaußenminister Steinmeier würdigte die Resolution als "starken Impuls für die weltweite Abrüstung". Indes fehlt es aus Unionskreisen und Sozialdemokratie weiterhin an Ideen.
Darum folgender Vorschlag für einen Brief an den US-Präsidenten:

Lieber Barack,

Frank-Walter und ich (Angela) möchten Dir zunächst mal ganz doll Dank sagen, dass Du und die anderen vier Atomwaffenmächte so eine prima Resolution gemacht habt. Wir hoffen sehr, dass die atomwaffenfreie Welt Wirklichkeit wird, bevor durch Missverständnisse oder technische Fehler irgendetwas schiefläuft. Es wäre natürlich schön, wenn auch Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea und der Iran mitmachen.

Nun haben wir schon seit langem das Problem, dass unser Volk mit großer Mehrheit den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wünscht. Wenn es Dir irgendwie möglich ist, so bitten wir Dich, möglichst rasch Deine Atomwaffen bei uns abzuholen. Auch Moskau würde sich bestimmt darüber freuen, denn die sind dort sowieso nicht glücklich wegen der vielen Nato-Osterweiterung - und vielleicht würden Medwedew und Putin wieder aufhören, mit den Atomwaffenbombern rumzufliegen. Oder solche Flüge wenigstens halbieren. Das könntest Du ja bitte anregen. Auch eine tolle Sache wäre, wenn wenigstens die Atom-U-Boote mal einfach in den Häfen bleiben, damit sie nicht wieder zusammenstoßen können.

Liebe Grüße von Angela und Frank-Walter
(Deutschland - Wir haben die Kraft usw.)

-msr- >> Diskussion

Labels: Atomwaffen, Friedensforschung, msr, USA, Vereinte Nationen

Dass die Themenpalette eines Russland-USA-Gipfels groß ist, ist kein Novum, seit Gorbatschow aber endlich auch wieder die Menge an substantiellen und ebenso vernünftigen Vereinbarungen, die darauf schließen lassen, dass dieser Gipfel bestens vorbereitet war und in den richtigen Richtungen Spielräume für Fortschritte in den Gesprächen eröffnete.

Gleichwohl offenbart sich die Grenze aller bilateralen Vernunft genau in ihrer Bilateralität, denn zu wenig wird auf die Vereinten Nationen gesetzt, zu sehr noch an einer Sicherheitsarchitektur gewerkelt, die auf Übereinkünften nationaler Weltmächte basiert, was durchaus sein dürfte und alternativlos realistisch erscheint, aber in der Verpflichtung eines Bewusstseins und Handelns, bloß Provisorium, Hebel- und Hilfskonstruktion für eine zivilisierte Weltgemeinschaft zu sein.

Eine Weltgemeinschaft ist erst dann zivilisiert, wenn sie die in ihr fortlebenden oder auftretenden Konkurrenzen und Konflikte nicht mehr der militärischen Selbstjustiz ihrer Mitglieder überlässt, sondern die entscheidenden Militärkräfte auf Seiten der Vereinten Nationen monopolisiert hat.

Ist solch Wille von Russland und den USA zu erwarten? Im Moment noch nicht, denn auch Obama hat nur insoweit freie Hand, wie der gleichermaßen naive und verbrecherische Bushismus in den USA nachwirkt.
Und Moskau? Auch dort möchte man nicht gleich unter Gleichen sein, wie es die UN-Charta fordert, sondern beansprucht eine Führungsrolle, leitet die nationalen Interessen aus den Zeiten des zaristischen und sowjetischen Imperialismus ab.
Folglich durchlaufen die russisch-amerikanischen Beziehungen Höhen und Tiefen einer anhaltenden Supermachtkonkurrenz, der Definition ausufernder Interessensphären mit Überschneidungen, mal negativer, mal positiver, mal gegensätzlicher Art.

Die Unilateralisierung der Weltsicherheitsstruktur bleibt indes das Interesse Chinas und zahlreicher Zweitligisten, die sich auf den Trittbrettern benachteiligt sehen, was auch bei den Getreuesten nicht ausbleiben kann und die subsidiäre Globalisierung voran bringt.

Ein weiter Weg, aber Wege sind nur so weit, wie man sie kennt und wie schnell man sie geht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Friedensforschung, msr, Russland, USA

Diskussion

Labels: Atomwaffen, Ehrungen, msr, USA

Unrühmliche Etappe eines unrechten Krieges

US-Truppen zogen sich aus Bagdad und anderen Städten zurück, die Bevölkerung bejubelt den Abzug als Besatzungsende. Die irakische Regierung erklärt den 30. Juni gar zum Nationalfeiertag der Souveränität.
Bittere Stunden für die abziehenden US-Soldaten, die zugleich froh sein werden, dass der Rückzug eingeleitet ist.
Es sind allesamt Teile eines Paradoxons, auf das dieser völkerrechtswidrige Krieg zielgenau zusteuerte, aber die Kriegstreiber wollten es den Warnern nicht glauben.
Politisch gescheit wäre, wenn die US-Soldaten und ihr Präsident den Irakern zum Nationalfeiertag einfach gratulierten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Irak, Krieg, msr, USA

Der ehemalige Finanzmakler und Vorsitzender des US-Technologiebörse NASDAQ, Bernard Lawrence „Bernie“ Madoff, war im Winter vergangenen Jahres unter dem Vorwurf des Betrugs festgenommen und gegen eine 10-Mio-Dollar-Kaution freigelassen worden. Im Prozess erklärte sich Madoff vollumfänglich geständig und wurde am 29.06.2009 für den Betrugsschaden von geschätzt 65 Mrd. Dollar zulasten vieler Privatpersonen und Institutionen zu irrsinnigen "150 Jahren Haft" verurteilt. In Deutschland ergeht es Betrügern und Veruntreuern mit einer Höchststrafe von 10 Jahren deutlich besser, wenn überhaupt bestraft wird, zumal es "systemisch" werden könnte. - Betroffenen und Beobachtern lässt es sich nur selten recht machen, je einschneidender die Fälle sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Labels: Justiz, msr, USA, Verbraucherschutz

Im Vorfeld der Netanjahu-Rede - von Markus Rabanus

Am kommenden Wochenende will Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Nahostpolitik erläutern. Er wird in diesen Tagen fieberhaft nach Worten suchen, die an den Zuständen nichts ändern.

Die Forderungen an Israel sind unmissverständlich:

1. Die israelische "Siedlungspolitik" auf Palästinensergebiet stellt Landraub dar und muss gestoppt, rückgängig gemacht oder den Palästinensern kompensiert werden.

2. Israel muss das Existenzrecht des Palästinenserstaates anerkennen und darf weder die Wasserrechte auf Palästinensergebiet kontrollieren noch den zivilen Handel der Palästinenser blockieren.

3. Israel soll nicht Ost-Jerusalem regieren wollen.

4. Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten und sich für einen atomwaffenfreie Region einsetzen.

5. Israel soll den Friedensprozess mit Syrien, dem Iran, dem Libanon und Ägypten verstärken, um der eigenen Gesellschaft die Militärlasten zu erleichtern und erhaltene Rüstungsgeschenke bezahlen oder abrüsten zu können.

Die Forderungen an die palästinensische Seite ist ebenfalls klar:

1. Das Existenzrecht Israels ist anzuerkennen, somit jeglicher Kriegszustand einschließlich terroristischer Akte zu beenden, zumal er den Palästinensern ohnehin nichts als Tod und Elend bringt.

2. Der palästinensische Staat sollte auf kriegerische Bewaffnung verzichten, alle Kräfte auf den Aufbau der Zivilgesellschaft zu konzentrieren und erhaltene Wirtschaftshilfen an die Geberstaaten zurückzuzahlen, wenn diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, was nur dann angemessen ist, wenn die palästinensische Politik gegenüber Israel vollständige Friedlichkeit gewährleistet.

Forderungen an die internationale Gemeinschaft:

Politische und militärische Gewährleistung der Souveränität und Integrität sowohl Israels als auch des Palästinenserstaates. Dazu bedarf es umfassender Übereinkünfte vor allem zwischen den USA, Russland und China. Die EU soll zwischen diesen Großmächten vermitteln.

Bedingungslosigkeit wichtiger als Gegenseitigkeit

Diese an die Konfliktparteinen gestellten Forderungen sind entgegen deren jahrzehntelanger Propaganda NICHT voneinander unabhängig, denn sonst redet sich die eine Konfliktpartei weiterhin mit den Verfehlungen der anderen Seite heraus.

Die Konfliktparteien sind tatsächlich "Opfer der Geschichte", aber das ihnen widerfahrene Unrecht lässt sich nicht rückabwickeln, ohne dass neues Unrecht geschehen würde. Und es wäre auch die falsche Schlussfolgerung aus der Geschichte, dass die Zukunft immer durch Rückabwicklungen zu meistern wäre. - Es braucht Neuanfänge.

Und die Konfliktparteien müssen sich hinsichtlich ihrer Opferrolle darüber klar werden, dass ihr konfliktträchtiges Treiben seit Jahrzehnten ein Belastungsfaktor für die gesamte Menschheit darstellt, der ebenfalls durch nichts gerechtfertigt werden kann. Wer die Welt zur Solidarität ruft, darf sich nicht durch Gewalt ins Unrecht setzen. - Es braucht den Neuanfang.

Netanjahu soll der Hamas die Hand reichen. Die Hamas soll Netanjahu die Hand reichen. - Wer das nicht tut, tut auch seinen Anhängern letztlich keinen Gefallen und versündigt sich an der Welt.

Diskussion

Labels: Arabische Staaten, China, Europa, Friedensforschung, Israel, msr, Nahost, Russland, USA

Ansonsten deutlich ergiebiger als die Primetime-Hofbericht-Debatten mit Anne Will ist die PHOENIX-RUNDE, aber eben doch nicht frei von den Stereotypen, mit denen unsere Leitmedien auf den Wechsel im Weißen Haus reagieren. So war die gestrige Sendung getitelt: "Angekommen in der Realität - Obamas Außenpolitik"

Da ist endlich mal jemand an der Macht, der die Welt aus ihren verschiedenen Perspektiven kennt, mit einer Großmutter in Kenia, einem Dorf ohne Strom und fließend Wasser, wenn jemand in Indonesien zur Schule ging, in den USA studierte und aus eigener Kraft etablierte, dann würde es ihm an Realitätssinn fehlen?

Als der verhätschelt-verkorkste Bush-Spross George W. gegen den erklärten Willen seiner Eltern in den Präsidentschaftswahlkampf zog, von der Welt keine Ahnung hatte und mit mehr Interesse am Golfplatz, aber zwei sinnlose Kriege startete, wenn dann dieser strahlende "Sieger" nur noch heimlichst in Bagdad zum Truthahn-Fressen jetete, dann hätte man titeln könnenn: "Angekommen in der Realität - Bushs Außenpolitik".

Die REALTITÄT war in jeder Hinsicht eine andere, als sie von Bush & Co. vor den Kriegen beschrieben, in den Kriegen bewirkt und in Aussicht gestellt wurde. - Zu Obamas Dialog-Politik gibt es keine Alternative, denn jede Kraftmeierei ist gescheitert und würde weiterhin scheitern, solange die mächtigsten Staaten uneins sind und sich auf den Konfliktfeldern Konkurrenzspielchen liefern.

-markus rabanus- >> Diskussion

Labels: Medienkritik, msr, USA

48 Jahre die Öffentlichkeit hintergangen

Die Nachrichtenlage ist dünn, weil es den hiesigen Nachrichtenmachern nicht ins Konzept passt, in Anbetracht nordkoreanischer Atomwaffenprotzerei nach Leichen in den eigenen Kellern zu suchen.

Anders in Peking, denn China steht als Partner Nordkoreas unter politischem Druck und verbreitet auf CRI.cn eine Kurzmeldung, wonach Tokio und Washington im Jahr 1960 in einer geheimen Nebenrede zum Sicherheitsabkommen die Einfuhr us-amerikanischer Atomwaffen nach Japan verabredet haben sollen. "Dies gaben vier ehemalige Beamte des japanischen Außenministeriums in einem Interview zu, meldete die japanische Presseagentur Kyodo am Sonntag." Das Geheimdokument werde im japanischen Außenministerium verwahrt und von hohen Regierungsbeamten den jeweiligen Premier- und Außenministern bekannt gemacht worden.
Was ist nun dran an dieser Meldung? Vielleicht kennt sich jemand mit den japanischen Medien aus und schaut bei "Kyodo" nach. Und es könnte auch sein, dass die "Indiskretion" dazu dient, Nordkorea einzuschüchtern, aber es ist erbärmlich, sich in Spekulationen zu begeben, denn der Skandal ist einfach der, dass die USA und Japan hinsichtlich des Atomwaffenverbreitung die Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal hintergangen hätten, wie auch im Fall der Weitergabe von Atomwaffen an westdeutsche Militärs bis Oktober 1973.

Eine Frage der Menschenwürde

Die Friedenssicherung per Nationalstaaten erweist sich einmal mehr als eine permanent verlogene Kungelei, als permanenter Hochverrat von Politikern und Militärs an der verfassten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch die IAEO hat versagt, weil sie die Hauptmächte nicht hinreichend kontrolliert. Genau das muss sich ändern.
Es ist eine Frage unserer Menschenwürde, ob wir uns weiterhin eine Politik gefallen lassen, die uns verheimlicht, was sie uns an vernünftiger Entscheidung nicht zutraut, aber von uns gewählt werden will.

-markus rabanus- >> Diskussion

Labels: Atomwaffen, Friedensforschung, Japan, msr, USA

Allen internationalen Appellen zum Trotz führte Nordkorea einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Die Sprengkraft soll mit der Hiroshima-Bombe vergleichbar sein.

Das nordkoreanische Regime feiert es nun als "Verbesserung der Abschreckung", startete dann auch gleich noch ein paar Testraketen.

Allmählich gehören die Karten auf den Tisch. Russland, China und die USA müssen in die Fehlerdebatte, denn die Uneinigkeit in solchen Fragen und das Beharren auf eigene Atomwaffen ist mitverantwortlich für deren Ausbreitung.

"Die Zeit drängt" nicht, weil da zum Jahresende ein amerikanisch-russisches Atomwaffenabkommen ausläuft, denn beide Staaten können sich MÜHELOS weiterhin daran halten und nachbessern, wenn sie wollten, denn die Propagandaveranstaltungen, die sie der Welt aus jeder ihrer Unterschriften machen, sind eine Zumutung für jeden freien Menschen, solange das Unterschriebene im Widerspruch zum Atomwaffenverzichtsgebot des Art.6 Aomwaffensperrvertrags steht.

Die Zeit drängt aber, dass sich die fünf wichtigsten Atomwaffenstaaten VERSTÄNDIGEN, auf welche Weise die atomare Option aus der Welt zu schaffen ist, sonst haben sie es mit mehr und mehr Staaten zu tun, die als Atomwaffenstaaten und nicht als Atomwaffenverzichtsstaaten mitreden wollen.
Und wie schwierig es dann wird, sehen wir an Nordkorea, an Pakistan, an Isral, an Indien und am Iran.

Die Zeit läuft ab, in der sich die heute Weltmächtigen entscheiden können, entweder Atomwaffen total zu verbieten und solch Verbot erforderlichenfalls auch militärisch durchzusetzen oder aber eine Entwicklung zu provozieren, die mehr und mehr Atomwaffenstaaten gebiert und damit das Risiko atomarer Konfliktaustragung erhöht.

-markus rabanus- Diskussion

Labels: Atomwaffen, China, Indien, Iran, Israel, msr, Nordkorea, Pakistan, Politik, USA

In einer Pressekonferenz musste sich George W. Bush ducken, als zwei Schuhe auf ihn zuflogen. Der Schuhwerfer wurde festgenommen, stand im Rampenlicht der Weltpresse, wurde zum Helden in der arabischen Welt und nun noch zum Märtyrer, weil zu drei Jahren Haft verurteilt. Schade und dusselig, dass Bush nicht wenigstens die Größe hatte, für ihn ein Gnadengesuch einzureichen.
Auch die "Junge Welt" feiert den Schuhwerfer und kolportiert per Zitat die Spekulation, dass "jeder Iraker so gehandelt hätte", als würden Tomaten gegen Staatsrepräsentanten in sozialistischen Ländern willkommener und im Irak Saddam Husseins zu überleben gewesen sein.
Der Krieg des George W. Bush war unbestreitbar ein Menschheitsverbrechen und bleibt unverzeihlich, aber das macht den gestürzten Diktator um kein einziges seiner Verbrechen leichter und aus dem Schuhwerfer keinen Helden, denn der Zorn ist kein Rezept für den Frieden, wie die Anschläge von Irakern gegen Iraker viel zu oft zeigen.
-msr- >> Diskussion

Labels: Irak, Justiz, Krieg, msr, USA

Die Bush-Politik ist katastrophal schuldentreibend: für 2003 rechnet das Präsidialam mit einem Haushaltsdefizit i.H.v. 455 Mrd. Dollar, für das Jahr 2004 sogar mit 475 Mrd. Dollar.
Der bisherige Rekord wurde von Bushs Vater im Jahr 1992 mit 290 Mrd. Dollar aufgestellt.
Dabei gab es unter Clinton bessere Zeiten: in den Jahren 1998 bis 2001 gab Haushaltsüberschüsse.
Für das Jahr 2006 sei eine Halbierung der Defizite geplant, heißt es aus dem Weißen Haus, aber bis dahin dürfte George W. Bush längst Geschichte sein.

-msr- >> Diskussion

Labels: msr, Staatsverschuldung, USA